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Insolvenzrechtliches Vorzugsrecht der BA

Insolvenzrechtliches Vorzugsrecht der BA Leitsätze Beschäftigt ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Verwaltun...


Kein Wahlrecht von Beamten bei Betriebsratswahl

Kein Wahlrecht von Beamten bei Betriebsratswahl Ein öffentlichrechtlicher Zweckverband und eine privatrechtliche G...

Stichwörter: beamten + betriebsratswahl + kein + wahlrecht

Beweiswert eines ärztlichen Beschäftigungsverbots

Beweiswert eines ärztlichen Beschäftigungsverbots Leitsätze 1. Die Voraussetzungen für ein Beschäftigungsverbot...


Anspruch auf Nachversicherung einer vorzeitig ausgeschiedene

Anspruch auf Nachversicherung einer vorzeitig ausgeschiedenen Beamtin Leitsätze Ein Beschäftigter, der auf eige...


Zusatzversorgung nach Entlassung als Beamter auf Probe

Zusatzversorgung nach Entlassung als Beamter auf Probe Leitsätze Wird ein entlassener Beamter auf Probe wegen s...


Versorgungsausgleich im Gesamtversorgungssystem

Versorgungsausgleich im Gesamtversorgungssystem Leitsätze Sieht ein Gesamtversorgungssystem die Berücksichtigun...


Verfahrensart für den Unterlassungsanspruch einer Gewerkscha

Verfahrensart für den Unterlassungsanspruch einer Gewerkschaft Leitsätze Für den Unterlassungsantrag einer Gewe...


Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einsatz von Testkäufern e

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einsatz von Testkäufern einer Fremdfirma Leitsätze Werden im Betrieb des Arb...


Zinsen auf Bruttolohn

Zinsen auf Bruttolohn Leitsätze Der Arbeitnehmer kann die Verzugszinsen nach § 288 Abs 1 Satz 1 BGB aus der in ...

Stichwörter: bruttolohn + zinsen

Betriebsübergang, Tarifwechsel

Betriebsübergang, Tarifwechsel Leitsätze Der Senat hält daran fest, daß § 613a Abs 1 Satz 3 BGB die kongruente ...


Zulage nach Bestellung zur Frauenbeauftragten im Land Hessen

Zulage nach Bestellung zur Frauenbeauftragten im Land Hessen Leitsätze Die Bestellung einer Arbeitnehmerin des ...


Kirchliche Mitarbeiter

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.2.2001, 2 AZR 139/00 Kirchliche Mitarbeiter Leitsätze Eine Arbeitnehmerin...

Stichwörter: kirchliche + mitarbeiter

Kündigungsschutz im Kleinbetrieb

Kündigungsschutz im Kleinbetrieb Leitsätze 1. Soweit im Fall der Kündigung unter mehreren Arbeitnehmern eine Au...


Arbeitszeugnis - Schlußsätze

Arbeitszeugnis - Schlußsätze Leitsätze Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mi...

Stichwörter: arbeitszeugnis + schlußsätze

Berichtigung der Lohnnachweiskarte im Baugewerbe

Berichtigung der Lohnnachweiskarte im Baugewerbe Leitsätze Nach § 8 Nr 11 BRTV-Bau ist ua. Ziel des Urlaubskass...


Betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung eines Luftrettungsdi

Betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung eines Luftrettungsdienstes Leitsätze Ob das fliegende Personal eines Lu...


Erstattung einer Geldbuße durch den Arbeitgeber

Erstattung einer Geldbuße durch den Arbeitgeber Leitsätze 1. Zusagen des Arbeitgebers über die Erstattung von e...

Stichwörter: arbeitgeber + erstattung + geldbuße

Freistellung des Arbeitnehmers - Annahmeverzug

Freistellung des Arbeitnehmers - Annahmeverzug Leitsätze Hat ein Arbeitgeber den Arbeitnehmer rechtswirksam von...


Urlaubsentgelt; bezahlte Arbeitspause

Urlaubsentgelt; bezahlte Arbeitspause Leitsätze Nach Nr 43 des Manteltarifvertrages für die holz- und kunststof...


Arbeitsbefreiung bei Niederkunft der Lebensgefährtin

Arbeitsbefreiung bei Niederkunft der Lebensgefährtin Leitsätze Ein Angestellter einer Landesversicherungsanstal...


284,83 € Nachzahlung für 31 Tage??

Hallo, vorige Woche erhielt ich die Nebenkostenabrechnung für den Zeitraum 30.07.-31.12.2004 (155 Tage). Ich so...

Stichwörter: nachzahlung + tage +

schimmel / jetzt verschimmelter schrank / diverses

hallo in die runde! ich hab folgendes problem bei mir - und zwar habe ich im schlafzimmer feuchte wände (wasser dr...

Stichwörter: diverses + schimmel + schrank + verschimmelter
2 Antworten letzte Antwort von flo

VM hat offenes Fenster geschlossen: Hausfriedensbruch?

Hallo, als ich am Sonntag nach Hause kam und auf der Straße zufällig meinen Vermieter getroffen habe, sagte mir di...

3 Antworten letzte Antwort von Susanne Experte!

Klausel im Mietvertrag bezüglich Maklerprovision

[b:1daf9]Wortlaut der Klausel:[/b:1daf9] [list:1daf9][b:1daf9][i:1daf9]Kündigt der Mieter vor Ablauf eines Jahres de...


Lärmbelästigung dr.Nachbarn - zu dünne Wände

Hallo an Alle! Bis jetzt hatte ich leider keine Probleme mit Nachbarn und Vermieter. Seit einem Monat jedoch habe...

1 Antwort letzte Antwort von Susanne Experte!

Probleme mit "Wohnungsbesetzer"

Hallo, folgende Situation: 0. In einem Haus wohnen Hausbesitzerin, deren Tochter und ihre Enkeltochter, sowie...

Stichwörter: probleme + wohnungsbesetzer
13 Antworten letzte Antwort von Susanne Experte!

Frage zum BAU

Hallo Also wir wollen bauen und haben dafür die Firma Kern-Haus ausgesucht.Ein Grundstück haben wir auch gefunden.Je...

Stichwörter: bau + frage
1 Antwort letzte Antwort von Gast Experte!

Schimmel- wie kündigen?

Hallo, wir wohnen seit einem jahr zu dritt in einer Mietwohnung und zahlen 600 Euro kalt. Für Heizung und Strom bez...

Stichwörter: schimmel + kündigen

Zimmertüre = Wohnungstüre?

Hallo, wir wohnen nun seit ca. 3 Jahren in unserer Wohnung. Letztens kam mir in den Sinn, dass wir keine richt...

Stichwörter: zimmertüre + wohnungstüre
1 Antwort letzte Antwort von Gast Experte!

Wartungskosten für Heizung nach Auszug

Hallo zusammmen, ich habe bis Ende September in einem Einfamilienhaus zur Miete gewohnt. Die Wartung der Heizungsan...

Stichwörter: heizung + wartungskosten + auszug
1 Antwort letzte Antwort von Susanne Experte!