Leitsätze des Gerichts:
Zur Verwirkung eines Rückzahlungsanspruches wegen überhöhter Mietzinszahlung
Der beklagte Mieter fordert vorliegend widerklagend die Rückzahlung überhöhten Mietzinses für...
Verjährung und Verwirkung
Rückforderungsansprüche des Mieters nicht verbrauchter Vorauszahlungen verjähren gemäß § 197 BGB in 4 Jahren.
(OLG Hamburg, RE vom 19.01.1988 - 4 U 242/87) NJW 88, 109...
Mietminderung und Verwirkung
Hat ein Mieter seine Miete gemindert und der Vermieter über einen Zeitraum von über drei Jahren der Minderung nicht widersprochen, sondern die Minderung hingenommen, ...
Verwirkung verschiedener Ansprüche
Hat der Mieter über einen längeren Zeitraum (hier: 6 Jahre) eine überhöhte Miete rügelos gezahlt, ist ein Rückzahlungsanspruch wegen Mietpreisüberhöhung verwirk...
Ein Anspruch des Mieters auf Erstattung angeblich überhöhter Mietzinsen kann verwirkt sein, wenn er diesen viele Jahre nicht geltend macht und der Vermieter darauf vertraut, daß er den vereinnahmte...
Nimmt der Vermieter die vom Mieter mit Mängeln begründete Einbehaltung des Mietzinses über einen längeren Zeitraum hin (hier drei Jahre), dann ist die Einforderung des rückständigen Mietzinses verw...
Der Nachforderungsanspruch aus der Betriebskostenabrechnung wird nur fällig, wenn dem Mieter eine angemessene Frist zur Prüfung der Abrechnung eingeräumt wird.<br />
<br />
(AG Büding...
Hat der Mieter eine mangelhafte Mietwohnung nicht gerügt und trotz Kenntnis der Mängel die Miete in voller Höhe über sechs Monate weitergezahlt, hat seine Gewährleistungsrechte gegenüber dem Vermie...
Verwirkung der Maklercourtage wegen Unterdrückung eines Mängelgutachtens
Der Makler kann den Anspruch auf Provision verlieren, wenn er ein ihm bekanntes Gutachten, das zahlreiche Mängel des Obje...
Verwirkung von Mieterhöhung
Hat es der Vermieter über einen Zeitraum von fast 4 Jahren unterlassen, eine indexbedingte Mietzinserhöhung gegenüber dem Mieter geltend zu machen, kann dieser unter ...
Verwirkung der Kündigungsrechtes
Streiten die Mietparteien sich jahrelang über das Vorhandensein des Mangels und signalisiert der Vermieter zeitweise Bereitschaft zur Beseitigung der gerügten Zu...
Verwirkung des Minderungsrechtes
Ein durch vorbehaltlose Zahlung des Mietzinses nach § 539 BGB a. F. ausgeschlossenes Minderungsrecht kann wieder aufleben, wenn der Mieter es sich bei der Mietzi...
Verwirkung von Ansprüchen
Zur Verwirkung von Gewährleistungsrechten führen vorbehaltlose Nachzahlungen des Mieters dann nicht, wenn sie nicht eindeutig die Tilgung des bisher geminderten Teils d...
Verwirkung von Mietzahlungs- und Minderungsansprüchen
Nimmt der Vermieter eine Minderung über einen längeren Zeitraum rügelos hin, so kann der Anspruch auf rückwirkende Zahlung der vereinbarten ...
Verwirkung des Mietzinsanspruchs
Der gewerbliche Vermieter verwirkt seinen Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Miete, wenn der Mieter den Mietzins wegen (angeblicher) Mängel mindert und er die...
Verwirkung des Unterhaltsanspruchs
Haben getrennt lebende oder geschiedene Eheleute eine Unterhaltsvereinbarung getroffen, ist der Unterhaltsberechtigte verpflichtet, dem anderen unaufgefordert ...
Nachbarrechte – Verwirkung im öffentlichen Baurecht
BVerwG
Az.: 4 B 95.90
Beschluß vom 09.08.1990
Vorinstanzen:
I. VG Düsseldorf - Az.: 13 K 946/84 – Urteil vom 18.9.1987
II. OVG ...
Verwirkung der Mängeleinrede, Urteil vom 16.07.2003 Az. VII ZR 274/02
Hat ein Wohnungsmieter, dessen Mietvertrag vor dem Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes am 1.9.01 geschlossen worden i...
