BAG "An Alle Verteiler" (Az: 7 ABR 19/92)
Der Betriebsrat hat keinen Anspruch nach § 40 II BetrVG auch einen Schlüssel wie der Arbeitgeber zu haben um in einem betriebsinternen Kommunikationssyste...
Kündigungsfristen in Altverträgen Urteil vom 18.06.2003 Az VIII ZR 240/02
§ 573 c Abs. 4 BGB ist auf Formularklauseln in einem vor dem 01. September 2001 abgeschlossenen Mietvertrag, die hinsich...
Verwirkung der Mängeleinrede, Urteil vom 16.07.2003 Az. VII ZR 274/02
Hat ein Wohnungsmieter, dessen Mietvertrag vor dem Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes am 1.9.01 geschlossen worden i...
Schönheitsreparaturen - und starre Fristen Urteil Az VIII ZR 361/03
Die Regelung im Vertrag lautete: Der Mieter ist insbesondere verpflichtet, auf seine Kosten die Schönheitsreparaturen in den Mie...
Ausschluss Kündigung in Formularmietvertrag Urteil Az VIII ZR 379/03 s.a. Urteil vom 22.12.2003
Eine Bestimmung in einem Formularmietvertrag über Wohnraum, wonach die ordentliche Kündigung innerh...
Wohnflächenüberschreitung und Mieterhöhung Urteil Az VIII ZR 192/03 (s.a. Urteil vom 24.03.2004 Az.: VIII ZR 295/03)
Übersteigt die in einem Mieterhöhungsverlangen angegebene und der Berechnung z...
Mindeststandard Altbauwohnung Urteil Az VIII ZR 281/03
"Der Mieter einer nicht modernisierten Altbauwohnung kann mangels abweichender vertraglicher Vereinbarung jedenfalls einen Mindeststandard er...
Schönheitsreparaturen und starre Fristen in 2 Klauseln Az VIII ZR 360/03
Eine mietvertragliche Regelung, durch die die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter abgew...
Betriebskostenabrechnung und Schriftform Az VIII ZR 341/03
Der Vermieter übersandte dem Mieter die Betriebskostenabrechnung. Diese setzte sich zusammen aus einem Anschreiben mit Angaben der auf de...
Lärmimmissionen in Altbauwohnung Az VIII ZR 355/03
Die Mieter als Kläger fühlten sich seit der Errichtung der über Ihnen gelegenen neuen Dachgeschoßwohnung im Oktober 2001 durch Trittschall gestör...
Kein Räumungsschutz ohne Schutzantrag in Klageverfahren Az VIII ZR 215/04
Die Beklagten Mieter hatten erst im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde der Revision einen Antrag auf Räumungssch...
Fristgemäßheit der Betriebskostenabrechnung Az VIII RZ 115/04
Die Frist des § 556 Abs. 3 S. 2 BGB zur Abrechnung über die Vorauszahlungen für Betriebskosten wird mit einer formell ordnungsgemäßen ...
Verjährung Ersatzansprüche Vermieter Az VIII ZR 114/04
Die Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters beginnt gemäß §§ 5548 Abs. 1 Satz 2, 200 Satz 1 BGB auch dann mit dem Zeitpunkt, in dem ...
ordentliche Kündigung trotz Nachzahlung der Miete Az VIII ZR 6/04
Der Vermieter hatte wegen Zahlungsverzug fristlos gekündigt und hilfsweise die ordentliche Kündigung ausgesprochen. Der Mieter hat...
