Erhöhungsvorbehalt von Betriebskosten im Mietvertrag VIII ZR 101/03 vom 21.01.2004
Die Formulierung im Mietvertrag: „Alle durch gesetzliche oder behördliche Regelungen allgemein oder im konkrete...
Schönheitsreparaturen - und starre Fristen Urteil Az VIII ZR 361/03
Die Regelung im Vertrag lautete: Der Mieter ist insbesondere verpflichtet, auf seine Kosten die Schönheitsreparaturen in den Mie...
Ausschluss Kündigung in Formularmietvertrag Urteil Az VIII ZR 379/03 s.a. Urteil vom 22.12.2003
Eine Bestimmung in einem Formularmietvertrag über Wohnraum, wonach die ordentliche Kündigung innerh...
Wohnflächenüberschreitung und Mieterhöhung Urteil Az VIII ZR 192/03 (s.a. Urteil vom 24.03.2004 Az.: VIII ZR 295/03)
Übersteigt die in einem Mieterhöhungsverlangen angegebene und der Berechnung z...
Mindeststandard Altbauwohnung Urteil Az VIII ZR 281/03
"Der Mieter einer nicht modernisierten Altbauwohnung kann mangels abweichender vertraglicher Vereinbarung jedenfalls einen Mindeststandard er...
Betriebskostenabrechnung und Schriftform Az VIII ZR 341/03
Der Vermieter übersandte dem Mieter die Betriebskostenabrechnung. Diese setzte sich zusammen aus einem Anschreiben mit Angaben der auf de...
Lärmimmissionen in Altbauwohnung Az VIII ZR 355/03
Die Mieter als Kläger fühlten sich seit der Errichtung der über Ihnen gelegenen neuen Dachgeschoßwohnung im Oktober 2001 durch Trittschall gestör...
Fristgemäßheit der Betriebskostenabrechnung Az VIII RZ 115/04
Die Frist des § 556 Abs. 3 S. 2 BGB zur Abrechnung über die Vorauszahlungen für Betriebskosten wird mit einer formell ordnungsgemäßen ...
Verjährung Ersatzansprüche Vermieter Az VIII ZR 114/04
Die Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters beginnt gemäß §§ 5548 Abs. 1 Satz 2, 200 Satz 1 BGB auch dann mit dem Zeitpunkt, in dem ...
ordentliche Kündigung trotz Nachzahlung der Miete Az VIII ZR 6/04
Der Vermieter hatte wegen Zahlungsverzug fristlos gekündigt und hilfsweise die ordentliche Kündigung ausgesprochen. Der Mieter hat...
Berechtigtes Interesse bei gemischter Nutzung VIII ZR 127/05
Der BGH hatte die Frage zu beantworten, ob der Vermieter, der eine Eigenbedarfskündigung einer Wohnung für überwiegend gewerbliche Nu...
