Wird ein Wohnungsmietvertrag, in dessen Kopf beide Ehegatten als Mieter genannt sind, nur vom Ehemann unterschrieben, so ist nur er Partei des Mietvertrages.
Sachverhalt : Der Wohnungsvermieter h...
Untermiete und Untervermietung
Was Ver-, Haupt- und Untermieter wissen sollten
Den „möblierten Herrn mit Familienanschluß" von früher gibt es kaum mehr, aber dennoch eine beachtliche Zahl von Unter...
Mietaufhebungsvertrag
In Deutschland bestehen rund 25 Millionen Mietverträge, das heißt Millionen von Menschen sind vom Mietrecht betroffen. Fast 90 Prozent der Mietverhältnisse verlaufen konflikt...
Ehescheidung - Wer bekommt die Mietwohnung?
Haben beide Ehepartner den Mietvertrag unterschrieben, können auch nur beide gemeinsam das Mietverhältnis kündigen.
Solange das Mietverhältnis fortbeste...
Besichtigung der Wohnung durch den Vermieter
Ist im Mietvertrag das Besichtigungsrecht des Vermieters nicht ausdrücklich geregelt, steht diesem nur bei konkret begründetem Anlass ein Anspruch auf ...
Betriebskosten Aufschlüsselung
Auch bei einer Betriebskostenabrechnung für preisfreien Wohnraum sind die Rechnungs- und Zahlungsdaten in der Abrechnung anzugeben. Führt der Vermieter eine Baumaßna...
Aufstellen einer transportablen Duschkabine
Von der Vereinbarung einer auflösenden Bedingung kann nur dann ausgegangen werden, wenn der Inhalt der Bedingung hinreichend bestimmt ist.
LG Berlin,...
Wechsel von Einzeleigentümer zu einer Gesellschaft
Schließt ein Einzeleigentümer einen Mietvertrag mit einem Mieter und wird später eine Eigentümergesellschaft bürgerlichen Rechts bestehend aus we...
Kabelgebühr
Der Vermieter kann gegenüber einem Mieter, der einem Kabelanschluss nicht zugestimmt hat, die Kabelgebühren nicht als Betriebskosten geltend machen.
Amtsgericht Mitte, Urteil vom 30...
Wiederherstellung der Gasversorgung durch einstweilige Verfügung
Der Mieter ist berechtigt, vom Vermieter zu verlangen, dass dieser eine von der GASAG aus Sicherheitsgründen unterbrochene Gasverso...
Einstweilige Verfügung zur Durchführung von Instandsetzungsmaßnahmen
Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter sowohl die erforderlichen Instandsetzungs-arbeiten als auch - bei Gefahrenverdacht -...
Kaution und Bürgschaft
Neben einer Barkaution kann nur dann und insoweit eine Bürgschaft verlangt werden, als die Barkaution nicht drei Monatsmieten erreicht.
AG Tiergarten, Urteil vom 19. Mai 199...
Kündigung eines Hauswarts
Wird ein Hauswart nur nebenberuflich mit Hauswartstätigkeiten beschäftigt, dann kann der Vermieter bei Kündigung des Hauswartsdienstvertrages nicht zugleich die Wohnung...
Mieterhöhung nach § 2 MHG und Ausgangsmietzins
Ein Mieterhöhungsverlangen nach § 2 MHG, bei dem zwar der Ausgangsmietzins und der begehrte neue Mietzins überhöht beziffert wurden, der Erhöhungsbet...
Beseitigung von Taubenzecken
Bei Befall einiger Wohnungen mit Taubenzecken ist der Vermieter verpflichtet, das gesamte Haus von den Taubenzecken zu befreien und kann sich nicht darauf berufen, d...
Zur Höhe der Mietminderung bei Dachgeschossausbau
AG Tempelhof-Kreuzberg 4C202/95 vom 26.7.95
Immer wieder meinen Vermieter, dass umfassende Baumaßnahmen im Haus den Mieter nicht zur empfindli...
Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete
Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete in einem Mieterhöhungsverfahren (gem. § 2 MHG) ist in der Regel und wegen des großen Datenbestandes...
Änderung der Mietstruktur
Die Mietstruktur eines Mietverhältnisses wird nicht dadurch geändert, dass der Vermieter einseitig erklärt, der Abrechnungsmodus werde geändert. Das gilt auch dann, wenn ...
•BGH, Urteil vom 14.4.1999 (im Beitrittsgebiet geschlossener Mietvertrag) - XII ZR 60/97 = NZM 1999, 559
Wird ein vor dem Beitritt in der DDR abgeschlossener Miet- oder Pachtvertrag nach dem Beit...
Mietwucher und Auskunftsklage
Liegt der vom Mieter gezahlte Mietzins über der in § 5 WiStrG ausgewiesenen Wesentlichkeitsgrenze und fordert der Mieter daraufhin den überzahlten Mietzins vom...
