Mietrecht Fragen für Stichwort "urteil"

Urteil des LG Darmstadt in Artikel aus W&M von 1980?

Hallo, ich bin auf der Suche nach einem Artikel aus der Zeitschrift "Wohnungswirtschaft und Mietrecht" von 1980. Auf Seite 52 wird von einem Urteil des LG Darmstadt berichtet, in dem die unterlass...

Nebenkosten URTEIL !!!

Hat ein Mieter mehrere Jahre keine schriftliche Abrechnung über die Nebenkosten vom Vermieter verlangt und stimmt er zusätzlich einer Erhöhung der monatlichen Vorauszahlungen zu, so verliert er den...

BGH Urteil - Wichtig !

Bundesgerichtshof zur Fortgeltung von Kündigungsfristen in Wohnungsmietverträgen nach dem Inkrafttreten der Mietrechtsreform.<br /> <br /> Der für das Wohnungsmietrecht zuständige VII...

WICHTIGES Urteil !

Wenn ein Vermieter nach Baumaßnahmen zur Energieeinsparung die Miete erhöht, muss er dem Mieter keine so genannte Wärmebedarfsberechnung vorlegen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes ...

BGH Urteil Nachmieters

Im dem Fall geht es um die Frage, wann ein Nachmieter "geeignet und zumutbar" für den Vermieter ist. Im vorliegenden Fall sollte ein Mieter in Absprache mit der Vermieterin vorzeitig aus einen Zeit...

Neus Urteil!

Deutschland<br /> Wohnungsmieter können ihren Lebensgefährten erst dann bei sich einziehen lassen, wenn sie sich vorher die Genehmigung vom Wohnungseigentümer geholt haben. Dazu müssen sie d...

Grill Urteil

Grundsätzlich ist der Mieter berechtigt, auf dem Balkon der gemieteten Wohnung zu grillen, sofern Mitmieter und Nachbarn dadurch nicht in unzumutbarer Weise belästigt werden.<br /> Nach eine...

Altmietverträge Urteil

Der Streit darüber, ob und unter welchen Voraussetzungen die alten Kündigungsfristen auch noch für Kündigungen gelten, die Ihnen oder Ihrem Mieter erst nach dem 1.9.2001 zugegangen sind, geht in di...

Urteil Kündigungsfrist

Zu der Frage, ob die neue, kürzere Kündigungsfrist des Mieters auch für Formularmietverträge gilt, die vor dem 1.9.2001 geschlossen wurden, gab es bereits einige Urteile.<br /> <br /> ...

Urteil: Tiefgaragen mit Salz streuen

Urteil: Tiefgaragen mit Salz streuen Tiefgaragenrampen müssen bei Frost mit Salz gestreut werde. Das Amtsgericht München: Bei gefrierendem Regen reicht es nicht aus, wenn an der Ausfahrt nur Spl...

BAG: wichtiges Urteil zum Kündigungsschutz in Kleinbetrieben

BAG: wichtiges Urteil zum Kündigungsschutz in Kleinbetrieben Der Inhaber einer Kfz-Lackiererei mit fünf Arbeitnehmern kündigte einem 52 Jahre alten, seit 20 Jahren in dem Betrieb beschäftigten A...

Prozeßrecht - Urteil

Prozeßrecht - Urteil 29.8.2001 5 AZB 32/00 Wird auch aus den schriftlichen Entscheidungsgründen eines Urteils nicht ersichtlich, auf welchem Versehen des Gerichts die Unrichtigkeit einer zuvor v...

Urteil Liste 2

WEG: Nur ausnahmsweise Anspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels Ein Wohnungseigentümer hat nur dann einen Anspruch gegen die übrigen Wohnungseigentümer auf Änderung eines bestehende...

Unwirksamkeit von Renovierungsklauseln Urteil vom 14.05.2003

Unwirksamkeit von Renovierungsklauseln Urteil vom 14.05.2003 Az VIII ZR 308/02 Mit dieser Entscheidung hat der BGH über zwei Renovierungsklauseln zu befinden: - Schönheitsreparaturen mit Fr...

Kündigungsfristen in Altverträgen Urteil vom 18.06.2003 Az V

Kündigungsfristen in Altverträgen Urteil vom 18.06.2003 Az VIII ZR 240/02 § 573 c Abs. 4 BGB ist auf Formularklauseln in einem vor dem 01. September 2001 abgeschlossenen Mietvertrag, die hinsich...

Unwirksamkeit von Renovierungsklauseln Urteil vom 25.06.2003

Unwirksamkeit von Renovierungsklauseln Urteil vom 25.06.2003 Az VIII ZR 338/02 Der BGH hatte über folgende Formularklauseln zu befinden: - übliche Renovierungsklausel mit Fristenbere...

Einhaltung der Schriftform bei GbR-Vertrag Urteil vom 16.07.

Einhaltung der Schriftform bei GbR-Vertrag Urteil vom 16.07.2003 Az XII ZR 65/02 Der Vermieter klagte auf Zahlung der Miete, da die Mieterin, eine GbR, einen langfristigen Mietvertrag vorzeitig...

Mietabtretung ohne Pflichtenübernahme Urteil vom 02.07.2003

Mietabtretung ohne Pflichtenübernahme Urteil vom 02.07.2003 Az XII ZR 34/02 Der isolierten Abtretung von Mietzinsansprüchen ohne gleichzeitige Übernahme der Pflichten aus einem Mietvertrag steht...

Eigenbedarf für Geschwister und Anbietpflicht Urteil vom 09.

Eigenbedarf für Geschwister und Anbietpflicht Urteil vom 09.07.2003 Az VIII ZR 276/02 a) Geschwister sind kraft ihres nahen Verwandtschaftsverhältnisses privilegierte Angehörige des Vermieters...

Einhaltung der Schriftform bei GbR-Vertrag Urteil vom 16.07.

Einhaltung der Schriftform bei GbR-Vertrag Urteil vom 16.07.2003 Az XII ZR 65/02 Der Vermieter klagte auf Zahlung der Miete, da die Mieterin, eine GbR, einen langfristigen Mietvertrag vorzeitig...
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