Wohnen und leben
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Gast Experte! hat diese Frage am 01.01.2005 gestellt
Hallo,

es geht mal wieder um Schönheitsreparaturen, aber in dieser Konstellation habe ich hier keine Beiträge gefunden.

Ich habe im April des letzten Jahres eine Wohnung gemietet und muss Mitte des Jahres ausziehen, kleiner Eigentümerwechsel mit Kündigung, was mir aber auch passt.

Wichtig im Mietvertrag ist für mich, das der Fristenplan sowie die Quotenklausel als nicht vereinbart gelten (Details siehe unten), und eine Endrenovierung vereinbarte wurde.
"§29 des Mitvertrags, Sonstige Vereinbarungen
Die Mieträume sind bei Beendigung der Mietzeit vom Mieter vollständig fachmännisch zu renovieren und im bezugsfertigen Zustand zu übergeben."

Meine Frage ist, ob diese pauschale "vollständige Renovierung" zulässig ist, da diese nicht den Zustand der Wohnung berücksichtigt. Und wenn sie nicht zulässig ist, ob ich überhaupt was machen müsste.


Danke für Antworten <!-- s :-) --><!-- s :-) -->


Details:
In meinem Mietvetrag steht zu den Schönheitsreparaturen folgendes:
=================
§11 des Mietvertrages
1. Die Schönheitsreparaturen umfassen das Tapezieren, Anstreichen von
Wänden, Decken, Holzwerk, Fußböden, Treppenstufen, Heizkörper, Innentüren, der Fenster und Außentüren von Innen sowie der Innenseiten von Balkonen/Loggien. Handelt es sich um eine öffentlich geförderte Wohnung, so sind die Innenseiten der Balkone/Loggien von der Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen ausgenommen.
2. durchgestrichen, der Vollständigkeit halber:
Der Mieter ist verpflichtet, in den Mieträumen auf seine Kosten die
regelmäßigen Schönheitsreparaturen durchzuführen bzw. durchführen zu
lassen. Sofern der Abnutzungsgrad durch den Mieter keine andere Zeitfolge erfordert, werden die Schönheitsreparaturen im Allgemeinen in folgenden Zeitabständen erforderlich sein:
In Küche, Bad und Duschen: drei Jahre; in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten: fünf Jahre, in anderen Nebenräumen (z.B. Keller, Balkone/Loggien): sieben Jahre; Fußböden, Treppenstufen einschließlich Leisten, Heizkörper und Heizrohren, Innentüren, Fenstern und Außentüren von Innen: sieben Jahre.
Diese Fristen werden berechnet vom Zeitpunkt des Beginns des
Mietverhältnisses bzw. soweit Schönheitsreparaturen nach diesen Zeitpunkt durchgeführt worden sind, von diesem Zeitpunkt an.
3. durchgestrichen, der Vollständigkeit halber:
Der Mieter ist auch zur Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet,
Schönheitsreparaturen durchzuführen, wenn die Vorraussetzung der Ziffer 2 seit der Übergabe der Mietsache bzw. seit den letzten durchgeführten Schönheitsreparaturen gegeben sind.
Weist der Mieter jedoch nach, dass die letzten Schönheitsreparaturengemäß der Vorrassetzung der Ziffer 2 – zurückgerechnet vom Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses bzw. seit den letzten durchgeführten Schönheitsreparaturen – durchgeführt worden sind, und befindet sich die Wohnung in einem einer normalen Abnutzung entsprechenden Zustand, so muss er zeitanteilig den Betrag an den Vermieter zahlen, der aufzuwenden wäre, wenn die Wohnung im Zeitpunkt der Vertragsbedingung renoviert würde. Dasselbe gilt, wenn und soweit bei Vetragsbeendigung die Vorraussetzungen der Ziffer 2 seit Mietbeginn des Mietverhältnisses noch nicht gegeben sind. Als Preisgrundlage gilt das Angebot einer Fachfirma. Der Mieter kann die Zahlungsverpflichtung dadurch abwenden, indem er zum Ende des Mietverhältnisses die Schönheitsreparaturen fachgerecht durchführt bzw. durchführen lässt.
4.Die Schönheitsreparaturen müssen fachmännisch durchgeführt werden. Im Falle einer erforderlichen Neutapezierung sind die Tapeten zu entfernen. Naturlasiertes Holzwerk darf nicht mit Deckenfarben überstrichen werden. Das Streichen von Kunststoffrahmen ist nicht erlaubt

Bei Punkt 2 steht ein „Sternchen“ das unten wie folgt handschriftlich
erläutert wird:
Der Fristenplan sowie die Quotenklausel gelten als nicht vereinbart, siehe §29, vereinbarte Endrenovierung.
§29 des Mitvertrags, Sonstige Vereinbarungen
1. Die Mieträume sind bei Beendigung der Mietzeit vom Mieter vollständig fachmännisch zu renovieren und im bezugsfertigen Zustand zu übergeben. Zu den Renovierungsarbeiten gehören insbesondere der Austausch defekter Wand- bzw- Bodenfliesen, sowie ein Neutapezieren bzw. ein Anstrich der Wände, Decken, Türzargen sowie des Holzwerkes in weiß.
=================
Stichwörter: schönheitsreparaturen

1 Kommentar zu „Schönheitsreparaturen”

Susanne Experte!

Ich persönlich würde sagen, dass nach der kurzen Mietzeit eine Benachteiligung des Mieters vorliegt, da die Mietzeit durch die Auszugsrenovierung nicht berücksichtigt wird.
Ich würde aber vorschlagen, um rechtssicherheit zu erlangen, den MV von einem Fachanwalt prüfen zu lassen, das geht auch online unter http://www.frag-einen-anwalt http://www.frag-einen-anwalt.de <!-- w -->

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