Außerordentliche Kündigung gegenüber ehemaligem Betriebsratsmitglied
Die Beklagte betrieb als Franchisenehmerin ein Restaurant in Frankfurt/Main und ein weiteres im Darmstädter Hauptbahnhof. ...
Abwicklung von Freistellungsansprüchen des Betriebsrats nach seiner Auflösung
Die Antragsteller vertraten den bei der Arbeitgeberin gebildeten dreiköpfigen Betriebsrat als Rechtsanwälte in me...
Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats mittels Telefax
Die Arbeitgeberin betreibt einen Kurier- und Frachtdienst. Für die Übernahme eines Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis erbat sie m...
Unterrichtungansprüche des Betriebsrats im Arbeitskampf
Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen der Druckindustrie. Im Mai 2000 kam es in ihrem Betrieb zu Streikmaßnahmen. Um den damit verbunde...
Fehlerhafte Beschlußfassung des Betriebsrats bei Anhörung zur Kündigung
Die Klägerin war bei der Beklagten in einem SB-Markt in Dresden beschäftigt. Zum 30. April 2000 verkaufte die Beklagte ...
Widerspruch des Betriebsrats genügt für Weiterbeschäftigung
Ein begründeter Widerspruch des Betriebsrates gegen eine betriebsbedingte Kündigung hat grundsätzlich den Weiterbeschäftigungsanspruch ...
Schulung für Ersatzmitglied des Betriebsrats
Die für die Schulung ordentlicher Betriebsratsmitglieder geltenden Grundsätze können auf nur zeitweilig nachrückende Betriebsratsmitglieder nicht une...
Kündigung eines ehemaligen Betriebsrats
Betriebsratsmitglieder genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Dieser gilt noch ein Jahr nach Beendigung der Amtszeit. Während dieses Zeitraums ist nu...
Fax des Betriebsrats wirksam
Ein Betriebsrat kann sich für Erklärungen im Rahmen seines Mitbestimmungsrechts auch eines Telefaxgerätes bedienen. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts steht...
Verweigerungsschreiben des Betriebsrats per Fax
Verweigert der Betriebsrat die Zustimmung zu einer Kündigung, so hat er dies unter Angabe von Gründen innerhalb einer Woche nach Unterrichtung dur...
Datenübermittlung des Betriebsrats an Dritte
Der Betriebsrat ist nach § 89 Abs. 1 Satz 2 BetrVG berechtigt und verpflichtet, die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden (hier Amt für Arbeitss...
Zugang des Betriebsrats zum Intranet
Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat für dessen laufende Geschäftsführung in erforderlichem Umfang sachliche Mittel sowie lnformations...
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einsatz von Testkäufern einer Fremdfirma
Leitsätze
Werden im Betrieb des Arbeitgebers und in dessen Auftrag Mitarbeiter eines anderen Unternehmens eingesetz...
Abwicklung von Freistellungsansprüchen des Betriebsrats nach Ende seiner Amtszeit
Leitsätze
Der Betriebsrat bleibt in entsprechender Anwendung von § 22 BetrVG, § 49 Abs 2 BGB auch nach dem En...
