Wohnen: Mieterhöhung per FAX
Die Zustimmung zu einer Mieterhöhung wollte ein Vermieter von seinem Mieter per Fax einholen. Doch laut § 2, Abs. 2 des Miethöhegesetzes hätte der Vermieter das Doku...
Fax des Betriebsrats wirksam
Ein Betriebsrat kann sich für Erklärungen im Rahmen seines Mitbestimmungsrechts auch eines Telefaxgerätes bedienen. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts steht...
Verweigerungsschreiben des Betriebsrats per Fax
Verweigert der Betriebsrat die Zustimmung zu einer Kündigung, so hat er dies unter Angabe von Gründen innerhalb einer Woche nach Unterrichtung dur...