Mitbestimmung bei Überstunden von Leiharbeitnehmern
Die Arbeitgeberin ist ein Zeitarbeitsunternehmen. Mit ihren zur Leiharbeit vorgesehenen Beschäftigten vereinbart sie eine durchschnittliche...
Mitbestimmung bei Anforderung von Zivildienstleistenden
Der Arbeitgeber unterhält u. a. ein Jugendgästehaus. Dort sind 37 Arbeitnehmer beschäftigt. Es besteht ein Betriebsrat. Im Jugendgästeh...
Mitbestimmung bei Ethikregeln für Wirtschaftsredakteure
Die Arbeitgeberin gibt das "Handelsblatt" heraus. Zur Wahrung publizistischer Unabhängigkeit verlangt sie von ihren Redakteuren die Zus...
Mitbestimmung bei Bildungsurlaub
Die Betriebsparteien stritten über die Aufstellung von "Grundsätzen zur Bewilligung von Bildungsurlaub" nach dem nordrhein-westfälischen Arbeitnehmerweiterbil...
Mitbestimmung beim Einsatz von Rote-Kreuz-Mitgliedern auf Rettungsfahrzeugen
Der Arbeitgeber ist ein Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes. Er unterhält an sechs Standorten mit insgesamt e...
Mitbestimmung bei der "Insichbeurlaubung" von Beamten der Deutschen Post AG
Die Arbeitgeberin ist eine im Zuge der Privatisierung der Deutschen Bundespost entstandene Aktiengesellschaft. Sie ...
Betriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Mitbestimmung
13.3.2001 1 ABR 34/00 Werden im Betrieb des Arbeitgebers und in dessen Auftrag Mitarbeiter eines anderen Unternehmens eingesetzt, um Testkäuf...
Betriebsrat: Mitbestimmung bei Errichtung einer Mobilfunkantenne
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) setzt immer dann ein, wenn der...
Betriebsverfassungsrecht - Betriebsrat Mitbestimmung
19.6.2001 1 ABR 25/00 Eine Einstellung iSv. § 99 BetrVG kann bereits dann vorliegen, wenn die arbeitgebertypische Auswahlentscheidung getroff...
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einsatz von Testkäufern einer Fremdfirma
Leitsätze
Werden im Betrieb des Arbeitgebers und in dessen Auftrag Mitarbeiter eines anderen Unternehmens eingesetz...
Mehrarbeit von Leiharbeitnehmern - Mitbestimmung des Betriebsrats im Verleiherbetrieb
Leitsätze
1. Ob bei Maßnahmen, die Leiharbeitnehmer betreffen, der Betriebsrat des Verleiherbetriebs oder...
