Wohnen und leben
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Gast Experte! hat diese Frage am 01.01.2005 gestellt
Geänderte Fristen gelten nicht für alle Verträge<br />
Berlin - Drunter und Drüber für Mieter: Eigentlich könnten sie seit 1. September 2001 mit einer Frist von nur drei Monaten aus einem unbefristeten Mietvertrag heraus. Vorher musste man oft doppelt bis vierfach so lang auf den Auszug warten, je nach Wohndauer. Doch das neue, mieterfreundliche Gesetz gilt jetzt nicht mehr für alle. Wer einen älteren Vertrag hat, muss sich nach wie vor auf lange Kündigungsfristen einstellen. So entschied es der Bundesgerichtshof im Sommer. Seitdem herrscht Verunsicherung. Millionen Mieter wissen nicht mehr: Wann kann ich aus der Wohnung raus? <br />
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Probleme haben vor allem Verbraucher mit Altverträgen, die blind auf die Dreimonatsfrist der Mietrechtsreform vertrauen, kündigen und noch in der Wohnung leben. Rasche Umzugspläne platzen dann wie Seifenblasen. Wer vor 1. September 2001 seinen Vertrag unterschrieb, für den gelten nach dem BGH-Urteil (Aktenzeichen: VIII ZR 240/02) wieder die früheren, gestaffelten Kündigungsfristen. Und die richteten sich immer nach der Wohndauer. Der Auszug kann sich damit schlimmstenfalls um ein ganzes Jahr verzögern. <br />
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Haben die Betroffenen gerade eine neue Immobilie gekauft oder bereits einen neuen Mietvertrag abgeschlossen, werden sich finanzielle Doppelbelastungen kaum vermeiden lassen. Der Vermieter kann verlangen, dass sein Mieter wohnen bleibt und/oder das Geld bis zum Ende weiter zahlt. "Längst nicht jeder Vermieter ist zu Konzessionen bereit, wenn er Angst hat, dass er seine Wohnung nicht sofort wieder vermietet kriegt", berichtet Ulrich Ropertz, Sprecher des Deutschen Mieterbunds (DMB), aus Erfahrung. Die Mieter stecken im Vertrag fest. <br />
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Grund für das Tohuwabohu bei den Kündigungsfristen ist nach Ansicht des DMB eine "handwerklich missglückte" Formulierung des Gesetzgebers. Die Bundesregierung habe nicht klar gemacht, was sie wollte: nämlich drei Monate Kündigungsfrist für alle Mieter, soweit nicht im Einzelfall eine anderweitig individuelle Vereinbarung getroffen wurde. Das BGH-Urteil sei die "Quittung" für die Formulierungsfehler. "Unser Ziel ist jetzt die Nachbesserung des Gesetzes", betont Ropertz. <br />
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Bis dahin müssen sich umzugswillige Mieter erst einmal mit den verwirrenden Regelungen herumplagen. Gesetz oder Vertrag - das ist die Frage. Für die meisten Altfälle vor September 2001 wird es wohl bei den unflexiblen Kündigungsfristen von drei, sechs, neun und zwölf Monaten bleiben, immer abhängig von der Wohndauer. Steht beispielsweise im Vertrag: die "Fristen des Paragrafen 565 Absatz 2 BGB" gelten, werden die Passagen wörtlich aufgeführt oder sinngemäß aufgegriffen, dann kommt eine schnelle Kündigung gar nicht erst in Frage. <br />
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Gibt es dagegen keine Regelung zu den Kündigungsfristen gilt das neue Mietrecht, wie Ropertz betont. Also: drei Monate. Ist in alten DDR-Verträgen noch eine 14-tägige Frist festgeschrieben, kann sich der Mieter darauf verlassen. Wer den Text findet: "Es gelten die jeweiligen gesetzlichen Fristen" darf sich freuen. Dann greift das neue Mietrecht. Sonderlösungen gibt es nur in Ausnahmefällen. AP <br />
Quelle:Welt.de<br />
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Stichwörter: mietrecht + neues

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