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Gast Experte! hat diese Frage am 01.01.2005 gestellt
Mieter dürfen die vertraglich vereinbarte Mietkaution in drei Raten zahlen. Die erste Rate wird dabei erst zu Beginn des Mietverhältnisses fällig, erläutert der Deutsche Mieterbund (DMB) in Berlin. Abweichende Vereinbarungen seien unwirksam, heißt es unter Berufung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 344/02). <br />
Dies gelte sowohl für so genannte Barkautionen als auch für die Kautionsform «verpfändetes Sparbuch». Nach dem Gesetz kann bei Abschluss des Mietvertrages vereinbart werden, dass der Vermieter als Sicherheit eine Mietkaution von seinem Mieter erhält. Diese darf höchstens drei Monatsmieten ohne Nebenkostenvorauszahlungen betragen. Dabei kann der Mieter den Betrag direkt auf ein Vermieterkonto überweisen oder ein Sparbuch mit der Kautionssumme auf seinen Namen anlegen und dieses dann an den Vermieter verpfänden und übergeben. In beiden Fällen gilt dem Urteil zufolge: Der Mieter hat das Recht, den Kautionsbetrag in drei gleich hohen Raten zu zahlen. Die erste Teilleistung muss dann mit Beginn des Mietverhältnisses erfolgen. <br />
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Ist im Mietvertrag vereinbart, dass die Mietkaution schon Monate vorher oder insgesamt «auf einen Schlag» beim Einzug zu zahlen ist, ist das unwirksam. Der Mieter muss dann laut BGH zwar eine Kaution zahlen, ist aber nicht verpflichtet, sie vor der gesetzlichen Fälligkeit zu entrichten. Es steht ihm frei, die Kaution sofort zu bezahlen oder sie bis zu dem im Gesetz bestimmten Zeitpunkten einzubehalten.<br />
Quelle: KSTA
Stichwörter: mietkaution

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