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Gast Experte! hat diese Frage am 01.01.2005 gestellt
Ein Vermieter hat falsche Nebenkostenabrechnung erstellt. z.b. Abrechnungskosten in der Nebenkosten abrechnung.
Darauf hat der Mieter die Einsicht in die Belege verlangt. Der Vermieter hat nur die Belege gezeigt, aber keine Kopien heraus gegeben. Die Einsichtnahme in die Unterlagen beim Vermieter war nur mit Streit möglich. Da der Vermieter immer nur Sekunden auf die Abrechnungen schauen lies. Und für einige Posten auf der Nebekostenabrechenung keine Belege hatte. Nun haben die Mieter die Kopien verlangt , damit sie beweisen können, das der Vermeiter falsch abrechnet bzw. nicht alle Rechnungen vorlegen kann und darauf geklagt.

Das AG Achim Anfang März 2005 hat entschieden, dass die Mieter kein Recht auf die Kopien haben.....
Kann mir da jemand helfen?
Der Mieterbund schreibt, dass der Mieter ein Recht auf die Kopien hat, eine Anfrage per Mail nach der Rechtsquelle wurde nicht beantwortet.

Ich wäre wirklich sehr dankbar, wenn mir jemand die Rechtsquelle nennen kann, wenn es eine gibt.
Stichwörter: rechnet + recht + skandal + bekommt + vermieter

1 Kommentar zu „Skandal! Vermieter rechnet falsch ab und bekommt Recht!”

Oliver Curd Experte!

Hallo,

habe dir etwas

Belege

Die Belege (Rechnungen, Gebührenbescheide, Lieferscheine, Messprotokolle etc.) sind nicht Bestandteil der Abrechnung. Der Mieter hat allerdings ein Recht zur Einsichtnahme in die Belege, nicht aber in die Quittungen. Dieses Recht zur Einsichtnahme muss im Büro des Vermieters zu den üblichen Geschäftsstunden ausgeübt werden.

Hinweis
Vermieter weit entfernt
Befinden sich die Räume des Mieters und das Büro des Vermieters an weit auseinander liegenden Orten, so ist der Vermieter verpflichtet, am Ort der Mietsache eine Möglichkeit zur Einsichtnahme zu schaffen (Hausverwalter, Hauswart oder dergleichen). Die Parteien können allerdings auch vereinbaren, dass der Vermieter Fotokopien von den Belegen fertigt und dem Mieter übersenden soll. In diesem Fall ist es üblich, dass der Mieter die hierfür entstandenen Kosten erstattet. Pro Fotokopie ist dabei ein Betrag von 0,26 EUR angemessen.
Gegenstand der Einsicht sind die Rechnungen, Lieferscheine, Ableseprotokolle, Wartungs-, Versicherungs-, Hauswarts- und sonstige Verträge, die für die Abrechnung von Bedeutung sind. Einen Anspruch auf Einsicht in Zahlungsbelege hat der Mieter nicht. Davon abgesehen ist das Einsichtsrecht umfassend. Gesichtspunkte des Datenschutzes spielen i.d.R. keine Rolle (§ 16 Abs. 1 BDSG). Der Mieter kann die Belege im Original einsehen. Er muss sich nicht auf die Übersendung von Fotokopien verweisen lassen (AG Langenfeld, WuM 1996, 426). Der Vermieter muss die Belegeinsicht nicht von sich anbieten. Verlangt der Mieter allerdings Belegeinsicht, so muss der Vermieter einen Termin während der üblichen Bürostunden vorschlagen. Der Mieter kann einen Dritten mit der Belegeinsicht beauftragen (von Seldeneck, a.a.O. Rdn. 3711). Ebenso kann er sich von einem Dritten begleiten lassen. Die Belege sind in geordneter Form vorzulegen (Schmidt-Futterer/Langenberg Mietrecht 7. Aufl. § 546 BGB Rdn. 382). Der Vermieter darf während der Belegeinsicht anwesend sein oder einen seiner Mitarbeiter damit beauftragen. Gegebenenfalls muss der Vermieter die Belege erläutern. Der Mieter kann sich Notizen machen oder Fotokopien von den Belegen fertigen. Selbstverständlich kann er nur mit Erlaubnis des Vermieters dessen Geräte benutzen. Der Vermieter ist zur Erteilung der Erlaubnis nicht verpflichtet. Für die Belegeinsicht besteht keine zeitliche Begrenzung; eine bewusste Verzögerung muss der Vermieter aber nicht hinnehmen. Der Mieter einer Sozialwohnung kann statt der Einsichtnahme in die Belege Fotokopien hiervon verlangen (§ 29 Abs. 2 S. 1 NMV). Diese Regelung ist für den frei finanzierten Wohnraum entsprechend anwendbar (Schmidt-Futterer/Langenberg Mietrecht 7. Aufl. § 546 BGB Rdn. 392 m.w.N.; Maciejewski in: MM 2003, 83, 89; sehr streitig!). Allerdings hat der Mieter - jedenfalls bei größeren Wohnanlagen - keinen Anspruch auf die Übersendung von Kopien sämtlicher Abrechnungsunterlagen (Schmid, Handbuch der Mietnebenkosten Rdn. 3314 m.w.N.; Maciejewski in: MM 2003, 83, 90; sehr streitig). Vielmehr muss der Mieter angeben, welche Belege ihm übersandt werden sollen. Hierbei muss der Mieter Kostenübernahme anbieten. Der Vermieter ist vorleistungspflichtig (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 23.4.2001, 3 W 100/01, WuM 2001, 344); der Vermieter darf die Übersendung zwar vom Angebot der Kostenübernahme, nicht aber von der Bezahlung der Kosten abhängig machen. Überwiegend wird dem Vermieter pro Kopie ein Kostenersatz von maximal 0,26 EUR (von Seldeneck a.a.O. Rdn. 3727; Maciejewski in: MM 2003, 83, 90 jew. mit zahlreichen Nachweisen), gelegentlich auch weniger (von Seldeneck a.a.O.: 0,10 bis 0,16 EUR) zugebilligt.

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