Wohnen und leben
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Gast Experte! hat diese Frage am 01.01.2005 gestellt
Meine Lebensgefährtin (und ihre beiden Söhne) und ich haben beschlossen zusammen zu ziehen. Da ihre jetzige 4-Zimmer Wohnung zu klein ist möchten wir in eine größere Wohnung umziehen.
In ihrem (unbefristeten) Mietvertrag ist jedoch ein Kündigungsverzicht für 2 Jahre vereinbart, d.h. der Mietvertrag wurde im April 2004 abgeschlossen und eine Kündigung darf erst zum 1. April 2006 erfolgen. Da wir mit dem Umzug nicht so lange warten wollen, würden wir gerne wissen ob diese Klausel rechtsgültig ist, oder ob der Mietvertrag mit der gesetzlichen Kündigungsfrist von 3 Monaten sofort gekündigt werden kann.

Besten Dank für die Hilfe im voraus.
Matthias
Stichwörter: kündigungsverzicht

1 Kommentar zu „Kündigungsverzicht”

Tomraid Experte!

Hallo Matthias,

diese Kündigungverzicht ist rechtens und auch üblich.

Versucht mit dem Vermieter mal zu sprechen, ggf. kommt er euch entgegen.

Urteil des BGH:

Das Gericht sah es so: Mit einem Kündigungsverzicht weichen Sie als Vermieter nicht von den Kündigungsfristen ab, sondern schließen nur das Kündigungsrecht für einen gewissen Zeitraum aus.

Die gesetzliche Kündigungsfrist soll schließlich weiterhin gelten - aber eben erst, wenn die Frist, für die der Mieter auf sein Kündigungsrecht verzichtet hat, abgelaufen ist.

Also viel Glück beim Verhandeln <!-- s :wink: --><!-- s :wink: -->

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