Wohnen und leben
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Gast Experte! hat diese Frage am 01.01.2005 gestellt
Ich hatte die Frage schonmal gepostet, hoffe aber diesmal auf eine Antwort oder einen Tip!

N'Abend!

Seit geraumer Zeit bin ich auf der Suche nach den -angeblich existierenden- gesetzlichen Regelungen für ein Internat.
Konkret geht es um das Wohnen in einem Internat des Berufsförderungswerks.

Eben fiel mir das "Heimgesetz" in die Finger. Hier steht aber ausdrücklich im §1 (6) 3: "Dieses Gesetz gilt nicht für Internate der Berufsbildungs- und Berufsförderungswerke."

Kann mir jemand weiterhelfen??

Gruß
RalphÂ
Stichwörter: wohnen + grundlage + internat + rechtl

3 Kommentare zu „Rechtl. Grundlage für 'Wohnen im Internat'”

Christoph_A. Experte!

Am besten vielleicht mal bei dem für Sie zuständigen Kultusministerium anrufen. Die müßten eigentlich Auskunft geben können.

Auf was wollen Sie hinaus ? Mietrechtliche Bestimmungen oder was ?

Rano Experte!

Yep.
Ist z.B. §13 GG - Unverletzlichkeit der Wohung - hier ausser Kraft gesetzt??
Oder steht irgendwo, daß ein Appartement in einer solchen Anlage aus den und den Gründen keine Wohnung ist?

Naja, und eine Reihe weiterer Fragen. Die Antworten könnte ich mir ja selbst raussuchen, wüßte ich nur, wo's steht.
Es kann aber auch sein, dass die Gegenseite nur blufft und es eben KEINE speziellen Bestimmungen hierzu gibt.

Gruß
Ralph

Christoph_A. Experte!

Ich weiß aber trotzdem immer noch nicht, auf was Du eigentlich hinaus willst ?

Deswegen: Wo liegt das Problem ?

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