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Gast Experte! hat diese Frage am 01.01.2005 gestellt
Mieterselbstauskunft

Hat der Mieter vorsätzlich wahrheitswidrige Angaben in der Mieterselbstauskunft über seine Vermögensverhältnisse erteilt, obwohl der Vermieter berechtigt war, Fragen zur Zahlungsfähigkeit des neuen Mieters zu stellen, so kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn die Fortsetzung für ihn unzumutbar ist. Eine Anfechtung des Mietvertrages ist nur möglich, wenn die Mietsache noch nicht im Besitz des Mieters ist. (LG Wuppertal, Az. 16 S 149/9 8)

Wurden in der Mieterselbstauskunft über die Einkünfte der Eheleute und über den Grund für den Umzug in eine neue Wohnung falsche Angaben gemacht, kann der Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten und in der Folge für ungültig erklärt werden. (AG Berlin Wedding, Az. 15 C 49/03, aus: GE 2004, S. 239)
Fall: Der Mieter hatte seine Arbeitslosigkeit, das für die neue Miete zu geringe Gehalt der Ehefrau (910 € Miete bei 1000 € Gehalt) und die Zwangsräumung seiner alten Wohnung wegen Mietrückständen verschwiegen.

Wurden in der Mieterselbstauskunft falsche Angaben über Einkommen, Abgabe eidesstattlicher Versicherungen und die Vermögensverhältnisse gemacht, vom Mieter aber über 2 Jahre lang die Miete immer pünktlich und vollständig gezahlt, hat der Vermieter kein Recht, wegen der falschen Angaben den Mietvertrag anzufechten. (LG Wiesbaden, Az. 2 S 112/03, aus: WM 2004, S. 399)
Stichwörter: mieterselbstauskunft

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