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nwaltsgebühren
Keine Festsetzung gegen Betriebsrat
Ein Rechtsanwalt, der in einem Beschlussverfahren für einen Betriebsrat tätig geworden ist, kann nicht beim Gericht die Festsetzung der Anwaltshonorare gegen den Betriebsrat beantragen. Das ergibt sich daraus, dass der Betriebsrat weder rechtsfähig noch vermögensfähig ist.
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 13. Mai 1998 - 7 TaBV 10/98
