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Gast Experte! hat diese Frage am 01.01.2005 gestellt
Prozeßrecht Verdienst- und Entlohnung - Beweislast Überzahlung

23.5.2001 5 AZR 374/99 Der Beweis des ersten Anscheins für den Wegfall einer durch Gehaltsüberzahlungen eingetretenen Bereicherung ist im Falle einer mehrere Monate betreffenden einmaligen Überzahlung, die das richtige Gehalt um ein Vielfaches übersteigt, regelmäßig nicht anzunehmen. Gehaltsüberzahlung; Wegfall der Bereicherung BGB § 812 Abs. 1 Satz 1, § 818 Abs. 3 ZPO § 286 BAT § 70

Aktenzeichen: 5AZR374/99 Paragraphen: BGB812 BGB§818 ZPO§286 Datum: 2001-05-23

1 Kommentar zu „Prozeßrecht Verdienst- und Entlohnung - Beweislast Überzahlu”

Gast Experte!

Verdienst- und Entlohnung - Lohnwucher

23.5.2001 5 AZR 527/99 Gleichbehandlungsgrundsatz, Lohnwucher Es ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn das Berufungsgericht bei der Vereinbarung von 70 % des üblichen Gehaltes ein auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung iSv. § 138 BGB verneint hat. BGB §§ 138, 612 StGB § 302 a

Aktenzeichen: 5AZR527/99 Paragraphen: BGB138 BGB612 StGB§302a Datum: 2001-05-23

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