Wohnen und leben
Einloggen Registrieren
Unzulässige Fragen Selbstauskunft des Mieters

Der Mieter ist bei Vertragsabschluß im Rahmen einer Auskunft über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältniss...


Haftung einer Werbeagentur für unzulässige Werbung

Haftung einer Werbeagentur für unzulässige Werbung Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte sich mit der Frag...


Unzulässige Rechtsberatung durch einen Automobilclub

Unzulässige Rechtsberatung durch einen Automobilclub Ein Automobilclub verstößt gegen das Rechtsberatungsgesetz, w...


Keine unzulässige Werbung durch ausländische Domain

Keine unzulässige Werbung durch ausländische Domain Ein in Deutschland ansässiges und weltweit agierendes Brauerei...


Unzulässige Konkurrenzplanung während des Arbeitsverhältniss

Unzulässige Konkurrenzplanung während des Arbeitsverhältnisses In der Rechtsprechung wird überwiegend die Auffassu...


Unzulässige Arbeitgeberregelung zur Arbeitsaufnahme bei Rufb

Unzulässige Arbeitgeberregelung zur Arbeitsaufnahme bei Rufbereitschaft Ist in einem Tarifvertrag oder in verbindl...


Unzulässige Zugabe bei Küchenkauf

Unzulässige Zugabe bei Küchenkauf Auch nach Wegfall der Zugabeverordnung ist nicht jede Werbung mit Zusatzleistung...

Stichwörter: unzulässige + zugabe + küchenkauf

Unzulässige Nutzung eines Spitzbodens

Unzulässige Nutzung eines Spitzbodens Ist ein im Gemeinschaftseigentum stehender Spitzboden nur von einer einzigen...

Stichwörter: spitzbodens + unzulässige + nutzung

Unzulässige bauliche Veränderung durch Fensteraustausch

Unzulässige bauliche Veränderung durch Fensteraustausch Der Austausch von Fenstern ist dann als nachteilige und da...


Unzulässige bauliche Veränderung durch Fensteraustausch

Unzulässige bauliche Veränderung durch Fensteraustausch Der Austausch von Fenstern ist dann als nachteilige und da...


Unzulässige Ablehnung eines Nachmieters mit Kind

Unzulässige Ablehnung eines Nachmieters mit Kind Ein Vermieter erklärte sich damit einverstanden, einen befristete...

Stichwörter: kind + nachmieters + unzulässige + ablehnung

Maklervertrag: unzulässige Aufwandspauschale

Maklervertrag: unzulässige Aufwandspauschale Ein Immobilienmakler darf sich eine erfolgsunabhängige Provision nich...


Unzulässige Drohung gegenüber Querulanten

Unzulässige Drohung gegenüber Querulanten Ein Beschluss der Eigentümergemeinschaft, einem Miteigentümer im Falle d...


Unzulässige „Zuführungsklausel“ im Maklervertrag

Unzulässige „Zuführungsklausel“ im Maklervertrag Ein Grundstückseigentümer beauftragte einen Makler mit der Veräuß...

1 Antwort letzte Antwort von Gast Experte!

Unzulässige „Einheimischenklausel“

Unzulässige „Einheimischenklausel“ Eine so genannte „Einheimischenklausel“ in einem notariellen Kaufvertrag, nach ...


Unzulässige Amtsniederlegung eines GmbH-Alleingeschäftsführe

Unzulässige Amtsniederlegung eines GmbH-Alleingeschäftsführers/-Gesellschafters Grundsätzlich ist die von dem Gesc...


Nichtzuteilung von Überstunden als unzulässige Maßregelung

Nichtzuteilung von Überstunden als unzulässige Maßregelung Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer bei einer Verei...


Unzulässige Konkurrenzschutzklausel

Unzulässige Konkurrenzschutzklausel Eine in einem Praxisübernahmevertrag enthaltene Konkurrenzschutzklausel, wonac...


Verdeckte Gewinnausschüttung durch unzulässige Angehörigenra

Verdeckte Gewinnausschüttung durch unzulässige Angehörigenrabatte Ein mit 20 Prozent an einer GmbH beteiligter G...


Vollstreckungsrecht - Vollstreckungsbescheid Unzulässige Vol

Vollstreckungsrecht - Vollstreckungsbescheid Unzulässige Vollstreckung BGH 22.12.1987 VIZR165/87 Ein Anspruch au...