Rund 15.500 EUR Schadensersatz wegen nicht durchgeführter Renovierungsarbeiten forderte ein Düsseldorfer Vermieter vo...
Denken Sie daran: Egal, ob es sich um Eigenkreationen des Vermieters oder vorgedruckte Formulare handelt. In Mietvert...
Unwirksame Tierhaltungsklausel in der Hausordnung Die in der Hausordnung zu einem Wohnungsmietvertrag enthaltene K...
Unwirksame Kautionsabrede Eine dem Mieter gegenüber der gesetzlichen Regelung nachteilige Mietkautionsabrede führt...
Unwirksame Kündigung der Redakteurin einer Tageszeitung wegen verweigerter Erklärung zu "Stasi-Kontakten" ...
Unwirksame Auszugs-Renovierungsklausel Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, wonach der Mieter ohne Rücksicht auf de...
Grundstückskauf: unwirksame AGB bei Vorleistungspflicht des Bauherren Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ...
Unwirksame Klauseln über Schönheitsreparaturen Werden dem Mieter in einem formularmäßigen Mitvertrag sowohl regelm...
Unwirksame Sondervergütung für Forderungsbeitreibung Die in einem formularmäßigen Verwaltervertrag vorgesehene Bes...
Unwirksame Kündigung unter einer Bedingung Das Gewerbeaufsichtsamt stellte Mängel an einem gewerblichen Mietobjekt...
Unwirksame Abfallgebührensatzung bei vorgesehenen Mindestleerungen Eine gemeindliche Abfallgebührensatzung kann vo...
Unwirksame Auferlegung von Gartenarbeiten Nach der überwiegenden Rechtsprechung können Wohnungseigentümer nicht du...
Unwirksame Bauvertragsklauseln: BGH VII ZR 233/94 Urteil des BGH vom 25.01.1996 (= BGHz 131, 392) 1. »Eine...
Keine Rückforderung bei Zahlung auf unwirksame Bürgschaft: BGH VII ZR 210/01 Versäumnisurteil vom 23.01.2003 -VII ...
Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Befristung Urteil vom 22.10.2003 Az XII ZR 112/02 Der Gewerberaummiete...
Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Befristung Urteil vom 22.10.2003 Az XII ZR 112/02 Der Gewerberaummiete...
dass klauseln, die starre fristen für schönheitsreparaturen vorsehen (zb: wohnräume sind alle 5 jahre, küche und bad...