Wohnen und leben
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katba hat diese Frage am 26.04.2012 gestellt
Hallo,
ich bin neu hier und hoffe, dass mein Anliegen hier richtig ist. Wir haben vor kurzem unsere Nebenkostenabrechnung für 2011 erhalten. Dort war unter dem Punkt Thermenwartung ein Betrag von ca. 60 € aufgeführt, obwohl wir die Thermenwartung selbst bezahlt hatten. Auf Nachfrage erläuterte uns der Vermieter, dass dies etwas missverständlich formuliert sei und sich auf eine Überprüfung und Reparatur, die wir auf Grund der kaputten Therme in Auftrag gegeben hatten beziehe. O-Ton"den Reparaturanteil haben wir übernommen, den Wartungs- bzw. Überprüfungsanteil Ihnen in Rechnung gestellt. So regelt es § 16 Ihres Mietvertrages." Dieser Paragraph sieht eine Kostenübernahme durch den Mieter bis zu einer Reparaturkostenhöhe von 80 € vor. In einem Gerichtsurteil habe ich jetzt folgendes gefunden:

"Unwirksamkeit bei Überschreiten von Höchstgrenzen:

Im Vertrag muss die Obergrenze für derartige Reparaturen genannt werden. Dabei liegt die Grenze bei 5 Euro Kosten für die einzelnen Reparatur (OLG Hamburg 5 U 135/90, WM 91, 385). Bei Reparaturkosten über 75 € trifft den Vermieter also die vollständige Instandhaltungspflicht.
Eine wirksame Kleinreparaturklausel setzt weiter voraus, dass im Mietvertrag zusätzlich auch eine Höchstgrenze für einen bestimmten Zeitraum, zum Beispiel ein Jahr, vereinbart ist. Damit wird der Fall erfasst, dass eventuell mehrere Kleinreparaturen innerhalb dieses Zeitraumes bezahlt werden sollen (BGH VIII ZR 38/90, WM 91, 381).
Der Höchstbetrag für ein Jahr kann bei etwa 150 Euro bis etwa acht Prozent der Jahresmiete liegen (BGH VIII ZR 91/88, WM 89, 324). Alles was darüber liegt ist nach der Rechtsprechung des BGH nicht zulässig und macht die Klausel unwirksam."

Dazu jetzt 2 Fragen: 1. ist es zulässig, dass der Vermieter die Reparaturkosten unterteilt? (Ich meine, der Installateur wird gerufen, muss natürlich überprüfen, was überhaupt kaputt ist und kann dann erst reparieren?
2. Ist der ganze Paragraph eigentlich unwirksam? und wie kann ich das bei meinem Vermieter durchsetzen?

Danke für eure Meinung und Hilfe

LG Katba

1 Kommentar zu „Kleinreparaturen”

mono Experte! 06.05.2012 10:31

das Urteil ist veraltet

Mittlerweile sind durchaus höhere Kosten je Einzelreparatur abwälzbar, insofern vertraglich vereinbart.

zu 1:

m.E. Nein !

zu 2:

Posten Sie den exakten Wortlaut der Abwälzungsklausel !

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