Das Oberlandesgericht Naumburg entschied zu Gunsten des Mieters (5 U 1695/97). Am Tag der Eintragung ins Grundbuch trete ein neuer Eigentümer in alle Rechte und Pflichten des bisherigen Eigentümers...
Unterhaltsleistungen nur bei gesetzlicher Verpflichtung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch Druckansicht
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 4. Juli 2002 III R 8/01 ist § 33a Abs. 1 Satz...
Hallo,
wir haben gerade eine Wohnung bezogen, einziges problem, der Vermieter hat uns bisher keinen Herd und keine Spüle gestellt, ich bin jedoch der Meinung, dass es Mietrechtlich die Verpflichtu...
Keine Verpflichtung zur Schädlingsbekämpfung im Interesse des Nachbarn
Zwei Winzer aus Rheinland-Pfalz stritten darum, ob sich ein Weinerzeuger, der seinen Weinberg wegen einer zeitweisen Nichtb...
Verpflichtung zur Erstellung von Lohnabrechnungen
Wer im Rechtsleben als Unternehmer und Arbeitgeber auftritt, kann sich im Zwangsvollstreckungsverfahren zur Erzwingung von Lohnabrechnungen nich...
Keine Verpflichtung des Ehegatten aus Bauvertrag bei fehlender Unterschrift
Auch wenn ein Vertragsangebot (Bauvertrag) an die „Familie“ gerichtet wird und beide Eheleute an Verhandlungen teilneh...
Verpflichtung zur Heizkostenerfassung Urteil vom 08.10.2003 Az VIII ZR 67/03
Die Verpflichtung, nach § 5 HeizkostenVO, Räume mit Thermostatventilen und Vorrichtungen zur Heizkostenerfassung ausz...
Hallo,
kurze Frage. Mir ist bei meiner Wohnungssuche aufgefallen, dass bei Vermietungen häufig der Passus "Der Mieter verpflichet sich zu einer gewerblichen Nutzung von mehr als 50% der Gesamtfl...
