Wird ein Wohnungsmietvertrag, in dessen Kopf beide Ehegatten als Mieter genannt sind, nur vom Ehemann unterschrieben, so ist nur er Partei des Mietvertrages.
Sachverhalt : Der Wohnungsvermieter h...
Wird ein Wohnungsmietvertrag, in dessen Kopf beide Ehegatten als Mieter genannt sind, nur vom Ehemann unterschrieben, so ist nur er Partei des Mietvertrages. <br />
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Wahl der getrennten Veranlagung durch einen Ehegatten nach vorheriger Zusammenveranlagung Druckansicht
Eheleute können bei der Einkommensbesteuerung zwischen der
Zusammenveranlagung (§ ...
Vergütungsanspruch des mitarbeitenden Ehegatten
Arbeitet ein Angehöriger im Betrieb seines Ehegatten mit, kann fraglich sein, ob ihm tatsächlich ein arbeitsrechtlicher Vergütungsanspruch zusteht...
Keine Verpflichtung des Ehegatten aus Bauvertrag bei fehlender Unterschrift
Auch wenn ein Vertragsangebot (Bauvertrag) an die „Familie“ gerichtet wird und beide Eheleute an Verhandlungen teilneh...
Haftung des Ehegatten bei Reparatur der Ehewohnung
Ist ein Ehegatte bei der Beauftragung eines Handwerkers zur Reparatur an der gemeinsam benutzten Ehewohnung durch den anderen Ehegatten anwesen...
Aussperren eines Ehegatten aus Ehewohnung
Ein Ehegatte, der vom anderen während der Trennungszeit aus der gemeinsamen Wohnung ausgesperrt wurde, kann nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Kar...
Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt bei Ehegatten
Das von einem Arbeitgeber an seinen Ehegatten gezahlte Arbeitsentgelt, aus dem Beiträge nachgewiesen und gezahlt worden sind, bleibt auch dann be...
