Rund 15.500 EUR Schadensersatz wegen nicht durchgeführter Renovierungsarbeiten forderte ein Düsseldorfer Vermieter von seinem Mieter und stützte sich dabei auf zwei Klauseln des Formularmietvertrag...
Denken Sie daran: Egal, ob es sich um Eigenkreationen des Vermieters oder vorgedruckte Formulare handelt. In Mietverträgen finden sich immer wieder unwirksame Klauseln. Auch wenn Sie diese Vereinba...
Unwirksame Tierhaltungsklausel in der Hausordnung
Die in der Hausordnung zu einem Wohnungsmietvertrag enthaltene Klausel: "Haustiere, insbesondere Hunde, Katzen, Hühner und Kaninchen dürfen nur ...
Unwirksame Kautionsabrede
Eine dem Mieter gegenüber der gesetzlichen Regelung nachteilige Mietkautionsabrede führt zu Unwirksamkeit der Klausel ohne teilweise Aufrechterhaltung durch etwaige gel...
Unwirksame Kündigung der Redakteurin einer Tageszeitung wegen verweigerter Erklärung zu "Stasi-Kontakten"
Die Beklagte gibt die "Märkische Oderzeitung" heraus. Diese ist Nachfolgerin der früh...
Unwirksame Auszugs-Renovierungsklausel
Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, wonach der Mieter ohne Rücksicht auf den Zustand der Wohnung zur Renovierung bei Auszug verpflichtet sein soll, ist nic...
Unwirksame Tierhaltungsklausel in der Hausordnung
Die in der Hausordnung zu einem Wohnungsmietvertrag enthaltene Klausel:
"Haustiere, insbesondere Hunde, Katzen, Hühner und Kaninchen dürfen nur...
Grundstückskauf: unwirksame AGB bei Vorleistungspflicht des Bauherren
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Grundstückskaufvertrages enthaltene Klausel, wonach der gesamte Kauf...
Unwirksame Klauseln über Schönheitsreparaturen
Werden dem Mieter in einem formularmäßigen Mitvertrag sowohl regelmäßige Schönheitsreparaturen als auch die Verpflichtung auferlegt, die Räume bei ...
Unwirksame Klauseln über Schönheitsreparaturen
Werden dem Mieter in einem formularmäßigen Mitvertrag sowohl regelmäßige Schönheitsreparaturen als auch die Verpflichtung auferlegt, die Räume bei ...
Unwirksame Sondervergütung für Forderungsbeitreibung
Die in einem formularmäßigen Verwaltervertrag vorgesehene Bestimmung, nach der vom Verwalter eine pauschale Sondervergütung („Beitreibungsgeb...
Unwirksame Kündigung unter einer Bedingung
Das Gewerbeaufsichtsamt stellte Mängel an einem gewerblichen Mietobjekt fest, die den Weiterbetrieb in den Räumen auf Dauer unmöglich machten. Der Miet...
Unwirksame Abfallgebührensatzung bei vorgesehenen Mindestleerungen
Eine gemeindliche Abfallgebührensatzung kann vorsehen, dass neben einer Grundgebühr eine Leistungsgebühr für Restmüllgefäße zu ...
Unwirksame Auferlegung von Gartenarbeiten
Nach der überwiegenden Rechtsprechung können Wohnungseigentümer nicht durch einen Mehrheitsbeschluss verpflichtet werden, Arbeiten für die Gemeinschaft ...
Unwirksame Bauvertragsklauseln: BGH VII ZR 233/94
Urteil des BGH vom 25.01.1996 (= BGHz 131, 392)
1. »Eine Abnahme durch Ingebrauchnahme ist ausgeschlossen« (wenn der Auftraggeber sich z...
Keine Rückforderung bei Zahlung auf unwirksame Bürgschaft: BGH VII ZR 210/01
Versäumnisurteil vom 23.01.2003 -VII ZR 210/01
a) Ist eine Bürgschaft auf erstes Anfordern wirksam erteilt wo...
Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Befristung Urteil vom 22.10.2003 Az XII ZR 112/02
Der Gewerberaummieter hatte die außerordentliche Kündigung nach § 542 I BGB ausgesprochen, nachdem d...
Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Befristung Urteil vom 22.10.2003 Az XII ZR 112/02
Der Gewerberaummieter hatte die außerordentliche Kündigung nach § 542 I BGB ausgesprochen, nachdem d...
dass klauseln, die starre fristen für schönheitsreparaturen vorsehen
(zb: wohnräume sind alle 5 jahre, küche und bad alle 3 jahre zu streichen)
unwirksam sind, ist ja inzwischen geklärt.
wirks...
