"Die vor zwei Jahren in Kraft getretene Mietrechtsreform hat sich im Wesentlichen bewährt. Trotzdem bleibt das Mietrecht weiter in Bewegung. In den letzten Wochen und Monaten hat der Bundesgerichts...
Der Anspruch auf Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen unterliegt der kurzen Verjährung des § 558 BGB. Das ergibt sich aus dem Zweck der Vorschrift, wonach eine rasche Auseinande...
Der Anspruch auf Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen unterliegt der kurzen Verjährung des § 558 BGB. Das ergibt sich aus dem Zweck der Vorschrift, wonach eine rasche Auseinande...
Ist eine Dachgeschosswohnung um mehr als 25 Prozent kleiner (hier: statt 75 qm nur 56 qm) als im Mietvertrag angegeben, so kann der Mieter die Miete mindern. Die Vorinstanz hat die Höhe der Mietmin...
Wintergarten
Keine Mietminderung wegen fehlender baurechtlicher Genehmigung
Mieter können den Mietzins nicht wegen einer fehlenden baurechtlichen Genehmigung mindern. Das geht aus einem Urteil des...
Mietrecht Zulässigkeit der Einschränkung eines Wegerechts durch Anbringen von Toren
Dok.-Nr. 54799, OLG DÜSSELDORF vom 1.10.2002, 4 U 20/02
Besitzt ein Grundstückseigentümer ein Wegerecht über ei...
Rechtswidrige Videoüberwachung
Video-Aufnahmen mit einer Überwachungskamera können rechtswidrig sein, wenn sie zu sehr in die Persönlichkeitssphäre anderer eingreifen.
Hausbesitzer hatten an ihre...
Unterlassungsklage im Mietrecht nach § 550 BGB.
Der besagt gemäß Mietrecht folgendes:
Nach § 550 BGB kann der Vermieter oder Mieter verlangen, dass der andere Vertragspartner eine gewisse Hand...
Hundehaltung erlaubt der Vermieter
Der Vermieter entscheidet über Hundehaltung
Der eine Mieter hat einen Hund, der andere darf nicht.
Es ist die freie Einscheidung des Hausbesitzers die Haltung ...
Grünes Licht für Tagesmutter:
Kinderbetreuung in der Wohnung erlaubt
(dmb) Die Tätigkeit einer Tagesmutter kann in einer Mietwohnung ausgeübt werden. Unter Beachtung der räumlichen Verhältnisse und...
Bin ich dem Spielplatzlärm hilflos ausgeliefert?
Ich habe eine Wohnung gemietet, deren Balkon ich überhaupt nicht benutzen kann. Von morgens bis abends spielen Kinder auf dem nahe gelegenen städti...
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Zuletzt geändert am 23.07.2002 durch OLG-Vertretungsänderungsgesetz
Buch 2: Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8: Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5: Mietvertr...
Schufa-Auskunft im Mietrecht
Privaten Vermietern, Hausverwaltern oder gar Bankangestellten, die aus Gefälligkeit für einen Vermieter Auskünfte über die Schufa einholen, aber auch Makler darf dies...
Reparaturen
Mängel in der Mietwohnung oder am Haus, die der Mieter angezeigt hat, muss der Vermieter innerhalb einer angemessenen Frist beseitigen lassen. Als Faustregel gilt: Je schwerer der Mang...
Räumung mit einstweiliger Verfügung
Der Anspruch auf Räumung kann auch mittels einstweiliger Verfügung geltend gemacht werden, wenn der Vermieter aufgrund einer besonderen Notlage auf die Herausga...
Rauchen erlaubt
(dmb) Mieter dürfen in der Wohnung rauchen, sie müssen beim Auszug aus der Wohnung keinen Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen "übervertragsmäßiger Nutzung" fürchten. Nach An...
Postgeheimnis/Briefkasten
Im Rahmen der Gebrauchsüberlassungspflichten des Vermieters (§536 BGB) kann jeder Mieter verlangen, dass ihm ein verschließbarer oder sonst wie zur Wahrung des Briefgehei...
Müllboxbehälter etc.
Die Errichtung von Müllcontainerboxen im Vorgarten vor dem Schlafzimmerfenster
muss der Erdgeschossmieter auch dann nicht dulden, wenn die Mehrzahl der Mieter
im Haus die Mod...
Keller richtig trockenlegen
Nassfeuchte Kellerwände weisen oft auf eine fehlerhafte Außendämmung hin. Sammelt sich Kondenswasser an den Innenwänden, kann diese zu Schimmelbildung und Schäden am Ba...
Hausfriedensbruch
Das Hausrecht in der Wohnung liegt bei den Mieter/innen. Es richtet sich grundsätzlich gegen jeden, auch gegen den Eigentümer und es kann strafrechtlich durchgesetzt werden.
Im S...
