Mietrecht Fragen für Stichwort "gilt"

Welche Frist gilt für die Vertragsanfechtung?

Innerhalb welcher Frist muß die Anfechtung der Erklärung zum Abschluß des Mietvertrags erfolgen? Die Anfechtung wegen Irrtums muß unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern erfolgen. Dem Erkläre...

Wann gilt "Besucher" als Mitbewohner???

Hallo, habe das Problem das meine Partnerin(Mieterin) für meine Besuche die ca 3-4 Tage die Woche sind (abends kommend und früh morgens gehend sowie Wochenende komplett anwesend) Müllgebühren für ...

Wann gilt eine falsche Nebenkostenabrechnung als Betrug?

Wir erhalten nun im dritten Jahr nacheinander eine falsche Nebenkostenabrechnung. Mal sind Positionen doppelt abgerechnet, mal wurde versucht den Verwalter oder Reparaturkosten umzulegen. Mei...

Wann gilt eine Kündigung als zugestellt?

Hallo zusammen, ich hab vor einer Wochen meinen Mietvertag per Einschreiben gekündigt. Muß ich mich vergewissern, daß mein Vermieter die Kündigung erhalten hat? Was ist, wenn er im Urlaub ist ...

Wann gilt eine Kündigung als zugestellt?

Hallo zusammen, ich hab vor einer Wochen meinen Mietvertag per Einschreiben gekündigt. Muß ich mich vergewissern, daß mein Vermieter die Kündigung erhalten hat? Was ist, wenn er im Urlaub ist ...

Neue Kündigungsfrist gilt nur für neue Mieter

HB KARLSRUHE. Dies gilt laut BGH unabhängig davon, ob es sich individuell ausgehandelte Altverträge handelt oder um vorgefertigte Formularmietverträge, in denen die gesetzlichen Kündigungsfristen n...

Neue Kündigungsfrist gilt nur für neue Mieter

Dies gilt laut BGH unabhängig davon, ob es sich individuell ausgehandelte Altverträge handelt oder um vorgefertigte Formularmietverträge, in denen die gesetzlichen Kündigungsfristen nur wörtlich od...

Das gilt für die Mieterkündigung

* Ankündigung einer Modernisierung: Kündigt der Vermieter im Mai eine Modernisierung an, kann der Mieter bis zum 30. Juni kündigen; das Mietverhältnis endet dann am 31. Juli.<br /> * Anh...

Das gilt für die Mieterkündigung

* Ankündigung einer Modernisierung: Kündigt der Vermieter im Mai eine Modernisierung an, kann der Mieter bis zum 30. Juni kündigen; das Mietverhältnis endet dann am 31. Juli.<br /> * Anh...

Steuerbefreiung für Erziehungsbeihilfe gilt nicht für Tagesm

Steuerbefreiung für Erziehungsbeihilfe gilt nicht für Tagesmütter Druckansicht Mit Urteil zur Einkommensteuer vom 5. Dezember 2002 (Az. 4 K 2835/01) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz z...

Restarbeiten: Wann gilt ein Neubau als fertiggestellt?

Restarbeiten: Wann gilt ein Neubau als fertiggestellt? Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs ist die Fertigstellung eines Hauses von folgenden 7 Voraussetzungen abhängig: Ihr Gebäude ist fert...

„Anlassrechtsprechung“ gilt nicht für GmbH-Geschäftsführer-G

„Anlassrechtsprechung“ gilt nicht für GmbH-Geschäftsführer-Gesellschafter Auf einen GmbH-Geschäftsführer findet die so genannte Anlassrechtsprechung, wonach die formularmäßige Ausweitung der Haf...

EuGH: Mindestlohn gilt auch für in Deutschland tätige auslän

EuGH: Mindestlohn gilt auch für in Deutschland tätige ausländische Auf Vorlage des Amtsgerichts Tauberbischofsheim hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass ein in einem EU-Land a...

Vorsteuerabzug: Bei Bewirtungskosten gilt das günstigere Gem

Vorsteuerabzug: Bei Bewirtungskosten gilt das günstigere Gemeinschaftsrecht Der Bundesfinanzhof hält die nationale Regelung, wonach ein Vorsteuerabzug für betrieblich veranlasste Bewirtungskoste...

Verlängertes Arbeitsverhältnis gilt

Verlängertes Arbeitsverhältnis gilt Nach einer Kündigung kann ein Arbeitsloser auch durch die nachträgliche Verlängerung seines Arbeitsverhältnisses in den Genuss von Arbeitslosengeld kommen. ...

Drei-Objekt-Grenze gilt auch für Bauträger

Drei-Objekt-Grenze gilt auch für Bauträger Druckansicht BFH, Beschluß v. 10.12.2001 GrS 1/98 EStG § 15 Abs. 2; GewStG § 2 Abs. 1 Leitsatz: Die Errichtung von Wohnobjekten auf...

Verweisung auf Tarifvertrag gilt

Verweisung auf Tarifvertrag gilt Wird in einem Arbeitsvertrag in Sachen Urlaub auf die einschlägigen tariflichen Bestimmungen verwiesen, so gelten sämtliche Tarifregelungen zum Urlaub. Das schli...

Mietvertrag: Schriftform gilt auch für spätere Änderung von

Mietvertrag: Schriftform gilt auch für spätere Änderung von Vertragsbedingungen Wird bei einem zeitlich befristeten Mietvertrag während der Laufzeit die Mietfläche reduziert, ohne dass die Vertr...

gilt noch deutsches Recht?

Hallo alle zusammen, ich habe eine Frage als Vermieter und möchte den Fall kurz schildern. Meine Immobilie vermiete ich komplett an einen Mieter, dabei mietet jener einen Teil als Geschäftsräum...

Ab wann gilt dreimonatige Kündigungsfrist?

Da hätte ich mal wieder etwas Aussergewöhnliches: 1) Im Juni geschlossener Mietvertrag (Wohnraum) 2) Vertragsbeginn / Mietbeginn 1.9. 3) Kündigung bereits schon wieder im Juli! Ich habe ver...