Formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen
Ein formell wirksames Mieterhöhungsverlangen liegt nur dann vor, wenn der Mieter ohne besondere Überlegungen, Vorkenntnisse und Nachforschung...
Formelle Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung
Eine mündliche Zusage des Vermieters bei Vertragsabschluss, er werde künftig keinen Eigenbedarf geltend machen, steht einer Eigenbedarfskündi...
Anforderungen an wirksame Unterschrift
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss die unter eine Urkunde oder einen Schriftsatz im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens gesetzte Untersc...
Anforderungen an Mitteilung über Modernisierungsmaßnahmen
Nach § 541b Abs. 2 BGB hat der Vermieter den Mieter zwei Monate vor dem Beginn einer Modernisierungsmaßnahme deren Art, Umfang, Beginn u...
Eigentümerversammlung: Anforderungen an Beschlussfähigkeit
Die Beschlussfähigkeit einer Eigentümerversammlung muss bei jeder einzelnen Abstimmung gegeben sein. Demnach genügt es für eine ordnung...
Anforderungen an Kündigung wegen Zahlungsverzugs
Nach § 543 Abs. 1 Nr. 3 BGB ist der Vermieter berechtigt, ein bestehendes Mietverhältnis zu kündigen, wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgend...
Anforderungen an Kündigung wegen Zahlungsverzugs
An die Zahlungsverzugskündigung des Vermieters dürfen nach Auffassung des Landgerichts Berlin keine allzu strengen Anforderungen gestellt werden....
Hohe Anforderungen an betriebsbedingte Kündigung
Die Anforderungen der Rechtsprechung an die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung sind hoch. Unerlässlich ist, dass dringende betrieblich...
Anforderungen an die Prüfbarkeit einer Architektenschlußrechnung
Oberlandesgericht Oldenburg
Az.: 2 U 122/01
Urteil vom 29.08.2001
In dem Rechtsstreit hat der 2. Zivilsenat des Oberland...
Am 1. September habe ich meinem Vermieter persönlich eine schriftliche Kündigung für meine Wohnung zum 30. November überreicht. Gestern habe ich dann ein Schreiben von ihm erhalten, dass er die Kün...
