Anforderungen an Mitteilung über Modernisierungsmaßnahmen
Nach § 541b Abs. 2 BGB hat der Vermieter den Mieter zwei Monate vor dem Beginn einer Modernisierungsmaßnahme deren Art, Umfang, Beginn u...
Schadensersatz bei unterlassener Mitteilung über Nachbarwiderruf
Zwei Architekten beabsichtigten die Errichtung eines Wohn- und Bürohauses. Ihr Bauantrag wurde genehmigt. Die Bauherren verschaff...
Beamte: Mitteilung des Finanzamts trotz Selbstanzeige
Das Finanzamt ist im Falle einer Steuerhinterziehung durch einen Beamten auch dann berechtigt, dessen Dienstherrn eine Mitteilung von dem Vo...