Wohnen und leben
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Gast Experte! hat diese Frage am 01.01.2005 gestellt
Eigenbedarf






Vernünftig / Nachvollziehbar

Die Kündigung wegen Eigenbedarfs ist möglich, wenn der Vermieter vernünftige und nachvollziehbare Gründe dafür hat, dass er selbst oder beispielsweise ein Familienangehöriger die Wohnung beziehen will (BGH VIII ARZ 4/87 WM 88, 47).

Artikel 14 Grundgesetz

Das Besitzrecht des Mieters an der Wohnung steht dem Eigentumsrecht des Vermieters gleichwertig gegenüber. Beide Rechte sind durch Artikel 14 des Grundgesetzes geschützt (BVerfG 1 BvR 208/93 WM 93, 377).

Wohnbedarf

Zu der Entscheidung des Eigentümers, welchen Wohnbedarf er für sich und seine Angehörigen als angemessen ansieht, gehört auch die Entscheidung, zu welchem Zeitpunkt dieser Wohnbedarf geltend gemacht wird (BVerfG 1 BvR 29/99 WM 99, 449).

Verfassungswidrig

Werden die Mietereinwände vor Gericht nicht beachtet, wonach der Vermieter ernsthaft überhaupt nicht daran interessiert ist, die Mieterwohnung zu beziehen, dass bis vor kurzem im Haus Wohnungen leer standen, dass der Vermieter die gekündigte Wohnung teilweise als Fotostudio nutzen will usw., dann ist die Entscheidung des Gerichts verfassungswidrig (Hess. StGH P. ST. 1356 WM 99,624).

Information

Entfällt der Eigenbedarf während der Kündigungsfrist, muss der Mieter hierüber informiert werden. Die Kündigung wird dann unwirksam (LG Lübeck 14 S 386/98 WM 99, 336).

Alternativwohnung

Steht eine Wohnung im Mietshaus leer und will der Vermieter dort selbst nicht einziehen, muss er dem gekündigten Mieter die leer stehende Wohnung zum Tausch anbieten (LG Wuppertal 10 S 430/97 WM 98, 599).

Befristeter Eigenbedarf

Will der Vermieter die gekündigte Wohnung allenfalls am Wochenende von Freitag bis Montag als Ferienwohnung nutzen, ist das kein Eigenbedarf. Kündigung unbegründet (AG Freiburg 53 C 3834/99).

Sozialklausel

Der Mieter kann auch gegen eine berechtigte Eigenbedarfkündigung - gestützt auf die Sozialklausel - Widerspruch einlegen. Überwiegen seine Interessen, wird das Gericht die Fortsetzung des Mietverhältnisses anordnen. Unbefristet dann, wenn zum Beispiel eine fast 90-jährige zu achtzig Prozent schwerbehinderte Mieterin nach 23 Jahren Mietzeit ausziehen soll (LG Essen 15 S 448/98 NZM 99, 954).
Stichwörter: eigenbedarfskündigung

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