Wohnen und leben
Werbung
Gast Experte! hat diese Frage am 01.01.2005 gestellt
Empfangsbedürftige Willenserklärungen wie Abmahnung, Kündigung, Mieterhöhung usw. müssen in den technischen Empfangsbereich des Mieters gelangen, üblicherweise per Postzustellung in den Briefkasten. Fristen beginnen mit Ablauf des Tages, an dem das Schriftstück empfangen wurde und Kenntnis von seinem Inhalt genommen werden kann. Wird das Schriftstück allerdings nicht per Post, sondern durch Boten zugestellt oder eigenhändig eingeworfen, und findet der Einwurf erst mehrere Stunden nach der postüblichen Zustellzeit statt, so gilt erst der nächste Tag als Empfangstag, weil vom Mieter nicht verlangt werden kann, spät nachmittags oder abends noch einmal in den Briefkasten zu schauen. (LG Berlin, Az. 65 S 132/01, aus: GE 2002, S. 193)<br />
<br />
Wer eine Fax-Nummer seinem Vertragspartner mitteilt und die Fax-Nummer überdies im Kopf eigener Briefbögen führt, muss sich entgegenhalten lassen, per Fax zugesandte Erklärungen auch empfangen zu haben. Mehr noch: um empfangsbedürftige Willenserklärungen erhalten zu können, muss der Mieter den vorhandenen Briefkasten und sein angegebenes Fax-Gerät emfangsbereit halten. (KG Berlin, Az. 8 U 380/01, aus: GE 2002, S. 1559)<br />
<br />
Wird eine empfangsbedürftige Willenserklärung per Einschreiben zugestellt und der Adressat vom Postzusteller nicht angetroffen und ein Benachrichtigungsschein im Briefkasten hinterlassen, gilt das Einschreiben als nicht zugegangen. Der Zugang des Benachrichtigungsscheins über die Niederlegung des Einschreibens bewirkt keinen Zugang und ersetzt keinen Zugang. (BGH, Urteil vom 26.11.1997, Az. VIII ZR 22/97) Hat hingegen der Adressat konkret mit dem Einschreiben rechnen müssen, kann eine Zugangsfiktion unterstellt werden. (LAG Rheinland-Pfalz, Az. 10 Sa 949/00)<br />
Stichwörter: schriftverkehr

0 Kommentare zu „Schriftverkehr”

Antwort schreiben

Nur registrierte Benutzer können auf Beiträge antworten.