Wohnen und leben
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Gast Experte! hat diese Frage am 01.01.2005 gestellt
Höhe hängt von der Schwere der Belastung für den Mieter ab (Teil 5)<br />
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Modernisierungsmaßnahmen sind in aller Regel mit viel Lärm, Schmutz und sonstigen Belastungen für die Mieter verbunden. Betroffene haben für den Zeitraum einer solchen erheblichen Beeinträchtigung der Tauglichkeit ihrer Wohnung das Recht auf eine angemessene Mietminderung.<br />
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Die einschlägigen rechtlichen Bestimmungen finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) Paragraph 537 (Ansprüche des Mieters bei Wohnungsmängeln). Beeinträchtigungen, die zur Mietminderung berechtigen, sind zum Beispiel Lärm, Staub und Schmutz. Aber die Beeinträchtigung darf nicht nur geringfügig sein.<br />
Zuerst unter Vorbehalt zahlen<br />
Auch wenn der Mieter der Modernisierung zugestimmt hat, ist damit das Minderungsrecht nicht ausgeschlossen, wenn die Nutzung der Wohnung stark eingeschränkt wird.<br />
Mit Beginn der Modernisierungsmaßnahmen kann der Mieter wegen der baubedingten Beeinträchtigung die monatliche Miete unter Vorbehalt zahlen und dies dem Vermieter schriftlich mitteilen. Nach Abschluss der Modernisierungsarbeiten bzw. wenn die nächste Mietzahlung fällig ist (nächster Monat), kann er die Miete mindern.<br />
Bietet der Vermieter mit dem Ankündigungsschreiben einen Pauschalbetrag an (z. B. fünf Prozent weniger Miete), sollten sich Mieter ihre Zustimmung bis zum Abschluss der Bauarbeiten vorbehalten. Denn erst dann kann eingeschätzt werden, ob der Minderungsbetrag angemessen ist. Mieter sollten in diesem Fall die Miete unter Vorbehalt zahlen und das auch so dem Vermieter mitteilen, empfiehlt Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund in Köln.<br />
Mieter sind gut beraten, genau festzuhalten, von wann bis wann beispielsweise das Haus eingerüstet war und die Handwerker im und am Haus tätig waren. Je größer das Bauvorhaben ist, desto unstrittiger ist die erfolgte Beeinträchtigung.<br />
Vermieter muss nicht zustimmen<br />
Wichtig zu wissen: Das Recht zur Mietminderung nach § 537 BGB ist keineswegs beim Vermieter zu beantragen, wie es viele Mieter handhaben, sondern kann durch Mietkürzung einseitig realisiert werden. Einer gesonderten Zustimmung des Vermieters bedarf es ausdrücklich nicht.<br />
Die Höhe der Minderung hängt ab vom Ausmaß der Wohnwertbeeinträchtigung. Je stärker sich die Mängel auswirken, desto mehr darf die Miete gekürzt werden. Die Minderungshöhe lässt sich nicht exakt festlegen. Der Mieter muss vielmehr abschätzen, wie stark die Beeinträchtigung tatsächlich ist. Oft werden Urteile hinzugezogen. Hierbei ist jedoch zu bedenken, dass Gerichte unabhängig und ihre Entscheidungen für andere Gerichte in der Regel nicht verbindlich sind. Außerdem kommt es auf die konkrete Beeinträchtigung im Einzelfall an. Eine Rechtsberatung ist in der Regel zu empfehlen.<br />
Hat eine Wohnung nach der Modernisierung Mängel, weil die Modernisierung zum Beispiel nicht fachgerecht durchgeführt wurde, kann die Miete ebenfalls gemindert werden. Vereinbarungen, dass unabhängig von den Beeinträchtigungen durch die Modernisierung die Miete voll zu zahlen ist, sind nach Paragraph 537 Absatz 3 BGB nichtig. Das heißt, selbst wenn der Mieter diese Vereinbarung unterschrieben hat, ist sie für ihn nicht bindend.<br />
Weitere Tipps und Informationen enthält die Broschüre „Wohnungsmängel und Mietminderung“ des Deutschen Mieterbundes (DMB). Sie ist zum Preis von 7,50 DM bei allen örtlichen Mietervereinen erhältlich oder kann beim DMB-Verlag, 50926 Köln, bestellt werden.
Stichwörter: mietminderung

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