Wohnen und leben
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Gast Experte! hat diese Frage am 01.01.2005 gestellt
hallo,

wir brauchen dringend hilfe im nachfolgenden fall.

im jahr 1997 haben wir ein haus + garten im außenbereich gemietet. 1998 haben wir am haus eine dartbude angebaut (6 qm) und in 2004 im garten ein blockhaus (ebenfalls 6 qm) aufgestellt.

nunmehr ist das haus verkauft worden. der neue vermieter verlangt den sofortigen abriss beider bauten, da es sich nach seiner aussage um schwarzbauten handelt und solche bebauungen im außenbereich nicht zulässig seien. der vermieter argumentiert mit baurechtlichen belangen (§35???) und problemen bei der gebäudeversicherung, wegen der dartbude. er hat uns eine 4 wochen frist gesetzt und droht mit fristloser kündigung.

nach der frist will er die gebäude auf unsere kosten (kaution!) entfernen lassen. zusätzlich hat er für das haus eigenbedarf angemeldet.

eine schriftl. erlaubnis der vorbesitzer zum bau der gartenhäuser haben wir leider nicht.

wie sollen wir denn nun verfahren?

vielen dank für die hilfen/tipps im voraus

ralf
Stichwörter: vermieter + abriss + dartbude + gartenhaus + verlangt

9 Kommentare zu „vermieter verlangt abriss von gartenhaus und dartbude”

Susanne Experte!

Inwiefern die genannten Gründe wirklich relevant sind, kann ich nicht sagen.
Fakt ist: der VM hat ein Anrecht auf Rückbau- der Garten muss so hinterlassen werden, wie er angetroffen wurde. Das gilt z.B. auch für Bepflanzungen, es wäre demnach auch Euer Recht, teure Pflanzen wieder mitzunehmen.
Die Gartenhäuser sind demnach auch zu entfernen, es spielt auch keine Rolle, ob es dazu eine Zustimmung gab. Solange es keine schriftlich Vereinbarung gibt, dass die Häuser bei Eurem Auszug dort bleiben können, der VM auf sein Rückbaurecht verzichtet und die Häuser dann in den Besitz des Eigentümers übergehen, kann man nichts machen.
Der VM hat Euch eine Frist gesetzt, wenn die ungeachtet verstreicht darf er für die Entfernung der Häuser die Kaution benutzen.

Fressbaeckchen Experte!

Ich glaube du gehst hier von falschen Voraussetzungen aus, Susanne. Es geht hier nicht um Rückbau zum Ende des Mietvertrages, sondern um das Verlangen des neuen VM, dies während laufendem Mietvertrag zu tun. Hier würde die Duldung des vorherigen VM schon ausreichen.

Daß der VM Eigenbedarf angemeldet hat, bleibt ohne Auswirkung - erstens muss er hier Fristen beachten und dann auch noch ggf. "Recht bekommen" - erst dann hätte er irgendwelchen Rechte.

Prüfenswert scheinen hier jedoch auch öffentlich-rechtliche Vorschriften - so kann z. B. das Blockhaus durchaus gegen baurechtliche Vorschriften verstossen!

Ralf

Susanne Experte!

Stimmt, da hatte ich offenbar zu schnell gelesen:

Aber mal ehrlich: Was spricht denn überhaupt gegen eine Eigenbedarfskündigung? Die werden heutzutage nicht mehr geprüft oder sonstwas. Der neue Eigentümer hat das Haus gekauft, um es selbst zu bewohnen. Lediglich vor Durchsetzung würde den Mieter bewahren, wenn die Härteklausel greifen würde. Beim derzeitigen Wohnungsangebot müssten die Mieter dann über 70 Jahre alt sein und schon mindestens 25 Jahre dort wohnen.....

Ich sehe die Eigenbedarfskündigung als rechtens und durchsetzbar, spätestens dann bei Auzug muss der Mieter Um- und Einbauten, und damit auch die Gartenhäuser, zurückgebaut haben.

Fressbaeckchen Experte!

Susanne - von welchem Wohnungsmarkt sprichst du? <!-- s :lol: --><!-- s :lol: --> Sicher nicht von dem in meiner Heimatstadt München. Wenn man den hier (mal alleinig) als Argument für oder wider einer Eigenbedarfskündigung heranzieht, wären bei uns Eigenbedarfskündigungen wohl gar nicht möglich.

Es ist leider nicht überall so wie in vielen Landstrichen gerade der östlichen Bundesländer, daß man Wohnraum geradezu nachgeworfen bekommt.

Aber ansonsten hast du natürlich Recht!

Ralf

Susanne Experte!

Hallo Ralf,

ich befinde mich in unserem bevölkerungsreichsten Bundesland NRW <!-- s :D --><!-- s :D --> mit einem trotzdem derzeit entspannten Wohnungsmarkt selbst in den mit bekannten Ballungsräumen Ruhrgebiet und Köln.....

Christoph_A. Experte!



Wenn man den hier (mal alleinig) als Argument für oder wider einer Eigenbedarfskündigung heranzieht, wären bei uns Eigenbedarfskündigungen wohl gar nicht möglich.

[/quote:b0887]

Für das Durchsetzen einer Eigenbedarfskündigung ist es absolut unerheblich, wie entspannt oder nicht entspannt der Wohnungsmarkt ist.

Wenn ein Eigenbedarf vorliegt, kann gekündigt werden. Selbst in München Schwabing.

Fressbaeckchen Experte!

Ach Christoph - lies doch erst mal was ich geschrieben habe und denke nach was es bedeutet, bevor du etwas dazu schreibst.

Ich habe lediglich hinsichtlich der Härteklausel angemerkt, daß es durchaus auch kritische Wohnungsmärkte geben kann. Die Aussage über die Auswirkungen auf eine mögliche Kündigung ist eindeutig im Konjunktiv gehalten. Mir ist irgendwie schon klar, daß nicht nur der Wohnungsmarkt entscheidet!

Und - versuch mal in München Schwabing einer alten Dame zu kündigen die da 50 Jahre wohnt ... ja stimmt, kündigen kannst du schon - aber ob der Kündigung Erfolg beschieden ist, ist doch sehr fraglich. Der Erfolg könnte vor allem darin bestehen, in der Zeitung zu landen.
Aus eigener Erfahrung - wer in Kenntnis eines "Uralt-Mieters" (also jetzt natürlich nicht das Beispiel des TE) eine Wohnung zu Eigengebrauch kauft und glaubt dann einfach schalten und walten zu dürfen - der verhält sich antisozial. <!-- s :evil: --><!-- s :evil: -->

Ralf

RA Meyer zu Schlochtern Experte!

Hallo,

maßgeblich für die Frage, ob die Dart- und Gartenhütte abgerissen werden müssen, ist, ob es sich bei deren Errichtung um vertragsgemäßen Mietgebrauch gehandelt hat oder nicht.

Bauliche Anlagen bedürfen grundsätzlich nach der zuständigen Landesbauordnung der behördlichen Genehmigung, sie müssen jedenfalls den bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Vorschriften entsprechen.

Dart- und Gartenhütten sind "bauliche Anlagen" im Sinn des § 29 BauGB. Es handelt sich um ein Grundstück im Außenbereich, so das § 35 BauGB Anwendung findet. Nach § 35 BauGB sind bauliche Anlagen im Außenberich grundsätzlich nicht genehmigungsfähig, es sei denn, es handelt sich um sogenannte "privilegierte Anlagen". Es ist nicht erichtlich, dass die beiden erwähnten Anlagen eine Privilegierung aus dieser Norm erhalten. Die Errichtung war daher nicht nur formell, sondern auch materiell baurechtswidrig.

Die baurechtswidrige Errichtung baulicher Anlagen stellen keine mietvertragskonforme Nutzung der Mietsache dar. Es kann daher die Beseitigung der Hütten auch während der Laufzeit des Mietvertrages verlangt werden. Tut mir leid !

Mit freundlichen Grüßen

Meyer zuSchlochtern

Christoph_A. Experte!



Und - versuch mal in München Schwabing einer alten Dame zu kündigen die da 50 Jahre wohnt ... ja stimmt, kündigen kannst du schon - aber ob der Kündigung Erfolg beschieden ist, ist doch sehr fraglich.

[/quote:2f6ee]

Das ist auch eine nicht sehr häufig vorkommende Ausnahmesituation. Das dann eine Eigenbedarfskündigung schlecht durchsetzbar ist, ist schon klar. Aber im Normalfall kann eine Eigenbedarfskündigung sehr wohl, auch bei einem sehr engen Wohnungsmarkt durchgesetzt werden.

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