Badewanne

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Austausch einer Badewanne
Hat der Mieter von Wohnraum die weitere Abnutzung der bei Anmietung der Wohnung bereits 20 Jahre alten Badewanne hinzunehmen, oder kann er insoweit Instandsetzungsansprüche gegenüber dem Vermieter geltend machen? Das Amtsgericht Coesfeld hat mit Urteil vom 11.02.2003 (Aktenzeichen 4 C 525/02) entschieden, dass der Zustand grundsätzlich hinzunehmen ist. Ein Mangel und damit eine Instandsetzungspflicht des Vermieters kommen erst dann in Betracht, wenn die Badewanne nach weiterem Verschleiß nicht mehr benutzt werden kann.

Nach § 536 BGB liegt ein Mangel erst dann vor, wenn es sich um eine für den Mieter nachteilige Abweichung des tatsächlichen Zustands der Mietsache vom vertraglich vorausgesetzten Zustand handelt. Die Tauglichkeit zu dem von den Vertragsparteien konkret vorausgesetzten vertragsgemäßen Gebrauch muss ganz aufgehoben oder gemindert sein, eine Modernisierungspflicht des Vermieters besteht grundsätzlich nicht. Im Übrigen bleiben solche Mängel außer Betracht, die nur zu einer unerheblichen Minderung der Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch führen. Werden die Mieträume als vertragsgemäß in abgenutztem Zustand übernommen, so kann selbst bei älteren Installationsgegenständen eine Modernisierung grundsätzlich nicht verlangt werden, es sei denn, es wird die Grenze zur Mangelhaftigkeit der Mietsache überschritten.

utofti

danke.