Fragen zu (ungültigen) Klauseln im MV

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Hallo,
kann mir jemand bezüglich folgender Fragen helfen?

Beim Durchschauen des Vertrages viel mir folgende Klausel bezüglich der Kündigung auf: "Das Mietverhältnis wird für unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es ist für beide Vertragsparteien erstmals nach Ablauf eines Jahres seit Mietbeginn ordentlich kündbar." Ist dieses nicht eine unwirksame Klausel? Laut aktuellem Recht gilt doch eine generelle Kündigungsfrist von 3 Monaten, oder? Kann ich diese Klausel also als nichtig ansehen und den Vertrag ohne Nachteile trotzdem unterschreiben? Oder ist es mir doch nicht möglich, falls ich aus unvorhersebaren Gründen innerhalb des 1. Jahres ausziehen möchte, zu kündigen?
Eine weitere Frage hätte ich zur Übergabe der Mietsache:
Im Vertrag steht folgende Klausel:
"Der Vermieter haftet abweichend von der Regelung des §536 a Abs. für bei Vertragsabschluss vorhandene Mängel nur im Falle eines Verschuldens" Kann man überhaupt einen Paragraphen im BGB teilweise ausschließen? Muss ich nun für alle Mängel, die mir beim Einzug (z.B. defekte Heizungsventile) auffallen, selber aufkommen?
Für die Beantwortung meiner Fragen shonmal vielen Dank !

Stichwörter: ungültigen + fragen + klauseln + mv

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3 Kommentare zu „Fragen zu (ungültigen) Klauseln im MV”

Mastermind

Sorry, hatte mich vergessen einzuloggen.
Mein Mitgliedsname ist Mastermind. Habe den Beitrag unabsichtlich als Gast geschrieben.

Susanne Experte!

Habe eine gute und eine schlechte Nachricht:
die schlechte zuerst:

Die vertragliche Vereinbarung bedeutet einen beidseitigen Kündigungsausschluss von einem Jahr. Diese Vereinbarung ist möglich, Du kannst die ersten 12 Monate damit nicht ordentlich kündigen.
Dies beeinträchtigt allerdings nicht die Sonderkündigungsrechte.

Die andere Klausel ist definitiv ungültig. Der Vermieter sollte dazu mal Abs. 4 des 536 BGB lesen:
(4) Bei einem Mietverhältnis über Wohnraum ist eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung unwirksam.
 darauf muss man den VM "vor" Vertragsabschluss aber nicht aufmerksam machen  ...im Falle eines Falles muss er haften.

Hoffe, konnte Dir helfen!