Mietvertrag DDR, Provisionsvermittlung

Provision und Wohnungsvermittlung per Datenbank


Die Vereinbarung der Zahlung einer Pauschale für den Zugang zu einer EDV-Datenbank für Miet- und Immobilienanzeigen verstößt gegen § 2 Abs. 1 Abs. 4 Wohnungsvermittlungsgesetz. Die an den Makler geleistete Pauschale stellt eine unzulässige Vorabprovision dar und ist den Wohnungssuchenden zurückzuzahlen.

AG Mitte, Urteil vom 16.07.2003 - 18 C 136/03 - (noch nicht rechtskräftig)

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Henrik Solf