Mietrecht Fragen für Stichwort "ddr"

Mietvertrag DDR, Begehung der Wohnung

Besichtigung der Wohnung durch den Vermieter Ist im Mietvertrag das Besichtigungsrecht des Vermieters nicht ausdrücklich geregelt, steht diesem nur bei konkret begründetem Anlass ein Anspruch auf ...

Mietvertrag DDR; Betriebskosten

Betriebskosten Aufschlüsselung Auch bei einer Betriebskostenabrechnung für preisfreien Wohnraum sind die Rechnungs- und Zahlungsdaten in der Abrechnung anzugeben. Führt der Vermieter eine Baumaßna...

Mietvertrag DDR, Duschen

Aufstellen einer transportablen Duschkabine Von der Vereinbarung einer auflösenden Bedingung kann nur dann ausgegangen werden, wenn der Inhalt der Bedingung hinreichend bestimmt ist. LG Berlin,...

Mietvertrag DDR, Eigentümerwechsel

Wechsel von Einzeleigentümer zu einer Gesellschaft Schließt ein Einzeleigentümer einen Mietvertrag mit einem Mieter und wird später eine Eigentümergesellschaft bürgerlichen Rechts bestehend aus we...

Mietvertrag DDR, Fernsehen etc

Kabelgebühr Der Vermieter kann gegenüber einem Mieter, der einem Kabelanschluss nicht zugestimmt hat, die Kabelgebühren nicht als Betriebskosten geltend machen. Amtsgericht Mitte, Urteil vom 30...

Mietvertrag DDR, Heizen

Wiederherstellung der Gasversorgung durch einstweilige Verfügung Der Mieter ist berechtigt, vom Vermieter zu verlangen, dass dieser eine von der GASAG aus Sicherheitsgründen unterbrochene Gasverso...

Mietvertrag DDR, Instandsetzungsmaßnahmen

Einstweilige Verfügung zur Durchführung von Instandsetzungsmaßnahmen Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter sowohl die erforderlichen Instandsetzungs-arbeiten als auch - bei Gefahrenverdacht -...

Mietvertrag DDR, Kaution und Bürgschaft

Kaution und Bürgschaft Neben einer Barkaution kann nur dann und insoweit eine Bürgschaft verlangt werden, als die Barkaution nicht drei Monatsmieten erreicht. AG Tiergarten, Urteil vom 19. Mai 199...

Mietvertrag DDR, Kündigung

Kündigung eines Hauswarts Wird ein Hauswart nur nebenberuflich mit Hauswartstätigkeiten beschäftigt, dann kann der Vermieter bei Kündigung des Hauswartsdienstvertrages nicht zugleich die Wohnung...

Mietvertrag DDR, Mieterhöhung nach § 2 MHG

Mieterhöhung nach § 2 MHG und Ausgangsmietzins Ein Mieterhöhungsverlangen nach § 2 MHG, bei dem zwar der Ausgangsmietzins und der begehrte neue Mietzins überhöht beziffert wurden, der Erhöhungsbet...

Mietvertrag DDR, Mietmängel

Beseitigung von Taubenzecken Bei Befall einiger Wohnungen mit Taubenzecken ist der Vermieter verpflichtet, das gesamte Haus von den Taubenzecken zu befreien und kann sich nicht darauf berufen, d...

Mietvertrag DDR, Mietminderung

Zur Höhe der Mietminderung bei Dachgeschossausbau AG Tempelhof-Kreuzberg 4C202/95 vom 26.7.95 Immer wieder meinen Vermieter, dass umfassende Baumaßnahmen im Haus den Mieter nicht zur empfindli...

Mietvertrag DDR, Mietspiegel

Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete in einem Mieterhöhungsverfahren (gem. § 2 MHG) ist in der Regel und wegen des großen Datenbestandes...

Mietvertrag DDR, Mietstrukturänderung

Änderung der Mietstruktur Die Mietstruktur eines Mietverhältnisses wird nicht dadurch geändert, dass der Vermieter einseitig erklärt, der Abrechnungsmodus werde geändert. Das gilt auch dann, wenn ...

Mietvertrag DDR, Neuer Mietvertrag

•BGH, Urteil vom 14.4.1999 (im Beitrittsgebiet geschlossener Mietvertrag) - XII ZR 60/97 = NZM 1999, 559 Wird ein vor dem Beitritt in der DDR abgeschlossener Miet- oder Pachtvertrag nach dem Beit...

Mietvertrags DDR, Doppelvermietung

Schadensersatz bei Doppelvermietung Vermietet der Vermieter eine bereits vermietete Wohnung ein weiteres Mal und gelangt der zweite Mieter aus diesem Grunde in den Besitz der Sachen des ersten Mie...

Mietvertrag DDR, Mietwucher und Auskunftsklage

Mietwucher und Auskunftsklage Liegt der vom Mieter gezahlte Mietzins über der in § 5 WiStrG ausgewiesenen Wesentlichkeitsgrenze und fordert der Mieter daraufhin den überzahlten Mietzins vom...

Mietvertrag DDR, Modernisierung

Einstweilige Anordnung wegen Modernisierungsmaßnahmen Hat der Vermieter im Zuge von Modernisierungsmaßnahmen eine vermietete Wohnung widerrechtlich öffnen lassen und von der Strom- und Wasserver...

Mietvertrag DDR, Schönheitsreparaturen

Mängelbeseitigung und Schönheitsreparaturen Hat der Vermieter den Mietern die Kosten für die Mängelbeseitigung zu ersetzen, dann kann er den Mietern nicht mindernd entgegenhalten, dass sie ...

Mietvertrag DDR, Umzugsabrechnung

Abrechnung eines Umzugsunternehmens Vereinbart ein Umzugsunternehmen die Abrechnung nach Arbeitszeit und Menge des Umzugsgutes, dann hat es dem Kunden die zu erwartende Überschreitung der im ...