Wer in den Genuss der Förderung kommt – und das sind die meisten – kann sie zum Beispiel auch als zusätzliche Tilgung einsetzen. Ein Ehepaar mit zwei Kindern kassiert dann über acht Jahre verteilt ...
Verzicht auf unverfallbare Versorgungsanwartschaften
Die Parteien streiten um die Höhe der vom Pensionssicherungsverein (PSV) zu zahlenden Betriebsrente. Die Klägerin war von 1968 bis 1992 be...
Kein Verzicht auf Wohnungseigentum
Wohnungseigentum kann nicht durch Verzicht gegenüber dem Grundbuchamt wirksam aufgegeben werden. Für diese vorherrschende Meinung spricht insbesondere, dass ei...
BGH: Verzicht auf Kündigungsrecht wirksam
In einem handschriftlichen Zusatz zu einem auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Wohnraummietvertrag wurde vereinbart, dass der Mieter für die Dauer von ...
Verzicht auf Kündigungsschutz
Jeder Arbeitnehmer hat das Recht, sich gegen eine Kündigung durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage zur Wehr zu setzen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesa...
Einvernehmlicher Verzicht auf Probezeit
Aus der arbeitsvertraglichen Vereinbarung „auf die Probezeit wird einvernehmlich verzichtet“ kann nach Einschätzung des Landesarbeitsgerichts Köln ein Ver...
Unentgeltlicher Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht unterliegt der Schenkungssteuer
Wer auf ein Nutzungsrecht verzichtet, das ihm an einem Gewerbebetrieb zusteht, sollte bedenken, dass hierdurch u...
Kein Verzicht auf künftigen Unterhalt
Nach § 1614 Abs. 1 BGB kann für die Zukunft auf Trennungsunterhalt nicht wirksam verzichtet werden. Diese Vorschrift dient u. a. dem öffentlichen Interesse,...
Bundesgerichtshof bestätigt Verzicht auf Kündigungsrecht
Das Bundesgericht hat am 22.12.2003 (Az.: VIII ZR 81/03) - noch nicht veröffentlicht - dem Vermieter eine Möglichkeit an die Hand g...
ich habe ein Riesen Problem: mein Vermieter hat in meinem unbefristeten MIetvertrag eine Kündigungsklausel drin, das ich für die Dauer von 48 Monaten auf mein gesetliches Kündigungsrecht verzichte ...
Hallo,
ich bin etwas verzweifelt und vielleicht könnt ihr mir ja mal eure Meinung zu diesem Vertrag sagen. Wir sind im Oktober 2006 umgezogen, da mein Mann aber nun hier keine Arbeit gefunden ha...
