Mietrecht Fragen für Stichwort "verweigerung"

Verweigerung der Verlängerung der Untermieterlaubnis

Hallo allerseits! Sachverhalt: - Ein bestehender Untermietvertrag läuft aus. Die Verlängerung der Erlaubnis zur Untervermietung wird vom Vermieter ohne Begründung verweigert. - Die Gründe der Unte...

verweigerung mietminderung dachausbau

über meiner wohnung (1 zimmer, also nach keiner seite ausweichmöglichkeiten) wird seit anfang august der dachboden zu einer wohnung ausgebaut. durch das fehlen des daches für einige tage wg dem umb...

Verweigerung eines Kelleranteils

Benötige dringend Antwort auf meine Frage: Habe vor ca. 1 Jahr Dachgeschoßwohnung bezogen, wobei ich davon ausge- gangen bin, daß ich nach Beendigung von div. Baumaßnahmen auch einen Kellerante...
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tags: kelleranteils + verweigerung

Sonderkündigungsrecht und Verweigerung der Untervermietung

Sonderkündigungsrecht und Verweigerung der Untervermietung Ein Sonderkündigungsrecht des Mieters aus § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB n.F. besteht nicht,wenn der Vermieter die Erlaubnis zu einer Unterver...

Keine Verweigerung der Wohnungsrücknahme wegen Mängel

Keine Verweigerung der Wohnungsrücknahme wegen Mängel Ein Vermieter darf bei Beendigung des Mietverhältnisses die Rücknahme der Mieträume nicht deshalb verweigern, weil sich die Mietsache (seine...

Kündigung bei Verweigerung von Überstunden

Kündigung bei Verweigerung von Überstunden Sind in einem Arbeitsvertrag die Arbeitszeiten eines Arbeit-nehmers genau geregelt, ist dieser grundsätzlich nicht ver-pflichtet, darüber hinaus gehend...

Baugenehmigung: Verweigerung eines nicht erforderlichen geme

Baugenehmigung: Verweigerung eines nicht erforderlichen gemeindlichen Einvernehmens Bei Bauvorhaben in kleineren Gemeinden sind in der Regel die Landratsämter für die Durchführung von Baugenehmi...

Rechte des Unternehmers zur Verweigerung einer nicht fachge

Rechte des Unternehmers zur Verweigerung einer nicht fachgerechten Leistung OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.07.2004, Az: 17 U 262/01 Der AG beauftragte den AN mit der Erbringung von Bauleistunge...

Abnahmefiktion auch bei Verweigerung der Abnahme?

Abnahmefiktion auch bei Verweigerung der Abnahme? Das OLG Frankfurt befasste sich mit einem Fall, in welchem die Abnahme eines Bauobjekts verweigert wurde, jedoch das Bauobjekt in Gebrauch genom...

Verweigerung d. Wohnungsübergabe seitens Vermieter b. Auszug

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Forums-User, als Neuling in diesem Forum möchte ich gleich um Hilfe und Meinungen zu folgendem Fall bitten. Um evtl. Problemen vorzubeugen (in Internetforen...
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tags: auszug + seitens + vermieter + verweigerung + wohnungsübergabe