Betriebsverfassungsrecht - Sonstiges
21.2.2001 7 ABR 9/00 Ein Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen liegt vor, wenn 1. in einer von mehreren Unternehmen unterhaltenen Betriebsstätte die vorh...
Prozeßrecht - Sonstiges
22.3.2001 8 AZR 565/00 1. Kennzeichen der Gewährleistung des gesetzlichen Richters ist die normative, abstrakt-generelle Vorherbestimmung des jeweils für die Entscheidung...
Altersversorgung - Betriebsrenten Sonstiges
21.11.2000 3 AZR 91/00 Wenn durch Änderung einer Betriebsvereinbarung die betriebliche Altersversorgung von Rentenleistungen auf Kapitalleistungen umg...
Betriebsverfassungsrecht - Sonstiges
21.2.2001 7 ABR 9/00 Ein Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen liegt vor, wenn 1. in einer von mehreren Unternehmen unterhaltenen Betriebsstätte die vorh...
Prozeßrecht - Sonstiges
22.3.2001 8 AZR 565/00 1. Kennzeichen der Gewährleistung des gesetzlichen Richters ist die normative, abstrakt-generelle Vorherbestimmung des jeweils für die Entscheidung...
Tarifvertragsrecht - Verjährung/Fristen Sonstiges
4.4.2001 4 AZR 242/00 Eine tarifliche Ausschlußklausel, nach der Ansprüche aus dem Tarifvertrag oder aus dem Einzelarbeitsvertrag innerhalb best...
Verdienst- und Entlohnung - Zulagen Sonstiges
27.6.2001 10 AZR 564/00 Höhe der Zuwendung - Wechsel vom BAT zum BAT-O 1. Die Ansprüche auf eine Zuwendung nach dem TV-Zuwendung Ang-O und nach dem ...
Verdiens- und Entlohnung - Entlohnung Sonstiges
15.5.2001 1 AZR 672/00 Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz 1. Die Annahme eines Arbeitgebers, er sei auf Mitarbeiter angewiesen, die ihr...
Sonstige Rechtsgebiete - Sonstiges
8.5.2001 9 AZR 95/00 Die gesetzliche Ausgliederung von Betrieben aus dem Vermögen eines Landes auf eine Anstalt öffentlichen Rechts erfaßt auch die Arbeitsverh...
Tarifvertragsrecht - Tarifvertragsauslegung Sonstiges
25.7.2001 10 AZR 599/00 Unterfällt ein Montagebetrieb für vorgefertigte Kunststoffenster und -türen in Sachsen-Anhalt sowohl infolge der All...
Tarifvertragsrecht - Tarifvertragsauslegung Sonstiges
25.7.2001 10 AZR 390/00 1. Das Günstigkeitsprinzip des § 4 Abs. 3 TVG erfaßt auch vor Inkrafttreten eines Tarifvertrags abgeschlossene arbei...
Öffentlicher Dienst Verdienst- und Entlohnung - Sonstiges Zulagen
24. Januar 2001 10 AZR 90/00 Ein Angestellter, der in einem in privater Rechtsform (GmbH) betriebenen Krankenhaus beschäftigt is...
Öffentlicher Dienst Verdienst- und Entlohnung - Sonstiges Zulagen
24. Januar 2001 10 AZR 90/00 Ein Angestellter, der in einem in privater Rechtsform (GmbH) betriebenen Krankenhaus beschäftigt is...
Prozeßrecht - Sonstiges
19.6.2001 1 ABR 48/00 Wird der Betrieb stillgelegt, erledigt sich ein anhängiges Beschlußverfahren zur Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs über den künftigen Ausglei...
Arbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitszeit Sonstiges Direktionsrecht
26.7.2001 6 AZR 434/99 Weist der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bei Abschluß des Arbeitsvertrags oder bei Übertragung einer a...
Tarifvertragsrecht - Tarifvertragsauslegung Sonstiges
01.08.2001 4 AZR 388/99
Betriebsnorm iSd. § 4 Abs. 1 Satz 2, § 3 Abs. 2 TVG kann eine Tarifvertragsbestimmung nur sein, wenn sie eine norma...
Verdienst- und Entlohnung - Zuschüsse Sonstiges
26.9.2001 10 AZR 714/00
Der Ausschluß einer mit drei Vierteln der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten tätigen Arbe...
