Sonstige Betriebskosten
Die Kosten der Beseitigung eines Sturmschadens (Fällen und Wurzelwerkentfernen von Fichten) sind keine Betriebskosten i.S.d. § 27 II.BV, wenn der Sturm ein für die Region...
Die Wartungskosten für die Klingeln/Sprechanlagen sind keine sonstigen Betriebskosten und damit auch nicht umlagefähig.<br />
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(AG Hamburg, Urteil vom 16.12.1987 - 39b C 1698/87...
Hallo in die Runde,
Eben durchsuche ich das Netz nach Infos, da es in meiner vor vier Wochen gemieteten Wohnung DURCHREGNET.
Dazu habe ich einiges gefunden - was ich aber Nirgends finden ko...
Sonstige Betriebskosten immer genau auflisten
Die Umlegung der "sonstigen Betriebskosten" auf die Mieter ist in der Praxis immer wieder umstritten.
Zu den umstrittenen Positionen zählen beisp...
Hallo,
meine Mietbewohner und ich haben unsere Betriebskostenabrechnung 2004 erhalten!
Sämtliche Posten sind fast indentisch mit denen in der 2003er Abrechnung, nur die sonstigen Betriebskosten...
Tarifvertragsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Eingruppierungen Sonstiges
25.6.2001 10 AZR 483/00 1. Soweit es für die Zuordnung eines Betriebes zum Schreinerhandwerk, der nach § 1 Abs. 2 Abschnitt...
Verdienst- und Entlohnung Sonstige Rechtsgebiete - Urlaubsgeld Insolvenz
20.2.2001 9 AZR 661/99 Nach § 8 Nr. 11 BRTV-Bau ist ua. Ziel des Urlaubskassenverfahrens, die Urlaubsvergütung der gewerb...
Sonstige Rechtsgebiete - Sonstiges
8.5.2001 9 AZR 95/00 Die gesetzliche Ausgliederung von Betrieben aus dem Vermögen eines Landes auf eine Anstalt öffentlichen Rechts erfaßt auch die Arbeitsverh...
Rechtsmittelrecht Sonstige Rechtsgebiete - Beschwerde Insolvenz
14.8.2001 2 ABN 20/01 Gegen den Beschluß des Arbeitsgerichts im Beschlußverfahren nach § 126 InsO findet die Nichtzulassungsbeschw...
Sonstige Rechtsgebiete - Insolvenz
3.4.2001 9 AZR 301/00 Beschäftigt ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Verwaltungsbefugnis die Arbeitnehmer des Schuldners weiter, so werden Ansprüche auf Ar...
Sonstige Rechtsgebiete - Zozialkassen
26.09.2001 10 AZR 669/00
Beim Ausheben von Kabelgräben, dem anschließenden Verlegen der Kabel und dem Wiederauffüllen der Gräben durch denselben Betrieb ha...
Hallo,
ich bin neu hier im Forum und hoffe nun sehnlichst, dass mir ein paar erfahrene Füchse weiterhelfen können.
Ich möchte vorweg schicken, dass wir in einem Zweifamilienhaus leben.
Mein ...
Hallo,
ich bin neu hier im Forum und hoffe nun sehnlichst, dass mir ein paar erfahrene Füchse weiterhelfen können.
Ich möchte vorweg schicken, dass wir in einem Zweifamilienhaus leben.
Me...
AGB-Recht Vertragsrecht - Sonstige Verträge Sonstiges
BGH - OLG Koblenz - LG Mainz
27.10.2005
III ZR 59/05
a) Nach der am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Regelung in § 5 Abs. 8 HeimG häl...
AGB-Recht - Kaufverträge Sonstige Verträge
BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
5.10.2005
VIII ZR 16/05
a) In Allgemeinen Einkaufsbedingungen eines Baumarktbetreibers, die zum Abschluss von Kaufv...
Vertragsrecht AGB-Recht - Versorgungsverträge Sonstige Verträge
BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
21.9.2005
VIII ZR 38/05
Die von einem Unternehmer gegenüber Verbrauchern zum Abschluss von...
Sonstige Rechtsgebiete -
27.10.1988 IXZR27/88 Wenn der Drittschuldner in Unkenntnis der Pfändung die zur Erfüllung notwendige Leistungshandlung vorgenommen hat, ist er nach Kenntniserlangung gru...
Wichtiger Tagesordnungspunkt darf nicht unter "Sonstiges" behandelt werden
Ein Eigentümerbeschluss, der unter dem Tagesordnungspunkt "Sonstiges" gefasst wird und nicht nur eine unbedeutende Ange...
