Widerspruchslose Hinnahme einer falschen Vergütungsabrechnun
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hat diese Frage am gestellt Äußert sich der Arbeitnehmer nicht, wenn er erkennt oder erkennen muss, dass der Arbeitgeber eine Direktversicherung nicht wie vereinbart im Wege der Entgeltumwandlung, sondern auf eigene Rechnung zu geänderten Bedingungen für ihn abführt, dann kann seine widerspruchslose Weiterarbeit als zustimmende Willenserklärung zur Änderung der vertraglichen Abrede zu verstehen sein. Dies hat zur Folge, dass er seinen ursprünglich bestehenden Anspruch nicht mehr geltend machen kann.
Urteil des LAG Nürnberg vom 29.04.2003
6 Sa 284/02
Pressemitteilung des LAG Nürnberg
2 Kommentare zu „Widerspruchslose Hinnahme einer falschen Vergütungsabrechnun”
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Videoaufzeichnungen nur ohne Ton
Die Überwachung sicherheitsrelevanter Geschäftsbereiche kann durchaus geboten und zulässig sein. Der Arbeitgeber hat jedoch kein berechtigtes Interesse daran, die Bildaufnahmen mit versteckten Mikrofonaufzeichnungen zu verbinden. Derartige Überwachungsmethoden sind nicht nur strafbar, sondern der Arbeitgeber darf die hieraus gezogenen Erkenntnisse auch nicht in einem Kündigungsschutzverfahren verwenden. Im konkreten Fall kündigte der Arbeitgeber wegen abfälliger Äußerungen einer Verkäuferin gegenüber ihrem Chef, die durch das versteckte Mikrofon aufgezeichnet wurden. Das Gericht lehnte die Verwertung der in unzulässiger Weise erlangten Aufnahmen ab.
Urteil des LAG Hessen
2 Sa 879/01
Handelsblatt vom 28.05.2003
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Betriebsrat darf Telefonanlage nutzen
Der Betriebsrat kann verlangen, dass eine an den Arbeitsplätzen der Betriebsratsmitglieder vorhandene Telefonanlage so eingerichtet wird, dass Arbeitnehmer des Betriebs dort direkt anrufen können.
Beschluss des BAG vom 27.11.2002
7 ABR 33/01
ZAP EN-Nr. 449/2003
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