Keine Gebührenermäßigung für Anlieger an zwei Straßen
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Keine Gebührenermäßigung für Anlieger an zwei Straßen
Ein Eigentümer eines Grundstücks, das an zwei Straßen angrenzt und demzufolge in getrennten Straßenreinigungsverzeichnissen geführt wird, hat die Straßenreinigungsgebühren für beide Straßen zu entrichten. Er kann keine Gebührenermäßigung beanspruchen.
Urteil des KG Berlin vom 14.07.2003
24 U 331/02
KGR Berlin 2003, 299
Ein Eigentümer eines Grundstücks, das an zwei Straßen angrenzt und demzufolge in getrennten Straßenreinigungsverzeichnissen geführt wird, hat die Straßenreinigungsgebühren für beide Straßen zu entrichten. Er kann keine Gebührenermäßigung beanspruchen.
Urteil des KG Berlin vom 14.07.2003
24 U 331/02
KGR Berlin 2003, 299
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