Bereicherungsanspruch des Mieters

Bereicherungsanspruch des Mieters

Bereicherungsansprüche des Mieters wegen der Bebauung eines fremden Grundstückes in der berechtigten Erwartung des späteren Eigentumserwerbs werden auch nach der Beendigung des Mietverhältnisses nicht durch §§ 994 ff BGB ausgeschlossen.

BGH, Urteil vom 22.06.2001, Aktenzeichen: V ZR 128/00.