Der unter anderem für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei gleichgelagerten Verfahren über die formellen Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen ...
Wirksamkeit einer Reparaturklausel
Bei lediglich sprachlicher Zusammenfassung zweier materiell selbständiger Regelungen in einer Klausel des Mietvertrages - hier: Regelung zu Schönheitsreparatur...
Wirksamkeit der Betreuerkündigung
Ohne vorherige Zustimmung des Vormundschaftsgerichts ist die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Betreuer des Mieters nichtig.
Landgericht Be...
Wirksamkeit einer "Spätehenklausel"
Eine "Spätehenklausel", welche für die Gewährung einer Witwen- oder Witwerversorgung voraussetzt, dass die Ehe mindestens 10 Jahre bestanden hat, wenn sie nach...
Wirksamkeit einer einzelvertraglichen Altersgrenze bei privater Altersversorgung Druckansicht
Einzelvertraglich vereinbarte Altersgrenzen, die eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses fü...
Wirksamkeit einer Spätehenklausel Druckansicht
Nach der in diesem Rechtsstreit maßgeblichen Versorgungsordnung setzt die Gewährung einer Witwen- oder Witwerversorgung voraus, dass die Ehe ...
Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung trotz Nutzungsänderung
Geben die Eltern einer fünfköpfigen Familie bei der Eigenbedarfskündigung einer von drei kleinen Wohnungen in einem Haus als Grund ...
Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung trotz Nutzungsänderung
Geben die Eltern einer fünfköpfigen Familie bei der Eigenbedarfskündigung einer von drei kleinen Wohnungen in einem Haus als Grund ...
Teilweise Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens
Ein Mieterhöhungsverlangen unter Berufung auf den geltenden Mietspiegel liegt auch dann vor, wenn der Vermieter unter zutreffender Einordnung ...
Wirksamkeit eines Redaktionsstatuts und seiner Kündigung
Leitsätze
1. Ein Redaktionsstatut für einen Zeitungsverlag, das die Bildung eines Redaktionsrats zur Beteiligung der Redakteure in ten...
Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Vertragsstrafen in Bauverträgen
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel in Bauverträgen zu e...
Wirksamkeit einer Staffelmietvereinbarung während Mietpreisbindung Urteil vom 03.12.2003 Az V ZR 157/03
Der BGH hatte über die Wirksamkeit einer Vereinbarung zu entscheiden, mit der während der ...
Hallo zusammen,
in einer Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag finden sich folgende Klauseln:
"1. Bei Auszug der Mieter aus der Wohnung - unabhängig vom Zeitraum des bestehenden Mietvertrag...
