Mietrecht Fragen für Stichwort "vorrang"

Kein Vorrang der Bundesanstalt für Arbeit bei Insolvenz

Kein Vorrang der Bundesanstalt für Arbeit bei Insolvenz Der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte über eine für die Anwendung der Insolvenzordnung (InsO) wichtige Frage zu entscheiden....

Umweltschutz hat Vorrang vor Unkrautbekämpfung

Umweltschutz hat Vorrang vor Unkrautbekämpfung Ein Grundstückseigentümer, dessen Grundstück an einen im Eigentum der Gemeinde stehenden Graben angrenzt, darf die angrenzende Böschung nicht eigen...

Vorrang des Firmentarifvertrages

Vorrang des Firmentarifvertrages Ein Firmentarifvertrag geht einem Flächentarifvertrag auch dann vor, wenn er Regelungen des Flächentarifvertrages zu Lasten der Arbeitnehmer verdrängt. Urteil...

Betriebsbedingte Kündigung: Betriebsrat hat Vorrang

Betriebsbedingte Kündigung: Betriebsrat hat Vorrang Betriebsratsmitglieder genießen nach § 15 Kündigungsschutzgesetz besonderen Kündigungsschutz. Ihnen kann grundsätzlich nicht ordentlich gekünd...

Sozialversicherungsbeiträge haben Vorrang

Sozialversicherungsbeiträge haben Vorrang Bei finanziellen Engpässen lassen sich Unternehmen nicht selten die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen stunden. Dem stimmen die Sozialversicherung...