Unangemessene Vertragsstrafe bei Nichtantritt der Arbeit
Um zu verhindern, dass Bewerber einen Arbeitsvertrag unterschreiben, sich aber gleichwohl um eine beispielsweise besser dotierte Stelle w...
Vertragsstrafe bei Schlußzahlung
BGH-Beschluß vom 13.07.2000, VII ZR 249/99.
In diesem Fall hatte der BGH eine Klausel in einem Bauvertrag zu prüfen, wobei vereinbart war, daß die Vertragss...
Zulässige Vertragsstrafe in Bauvertrags-AGB
Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Bauvertrags enthaltene Vereinbarung, wonach der Auftragnehmer, wenn er in Verzug gerät, für j...
Vertragsstrafe - was geht, was nicht
BGH, Urteil vom 08.02.2001 - VII ZR 427/98
Wenn in den Vertragsbedingungen an der für die Vereinbarung von Vertragsstrafen wegen Überschreitung einer ?Ges...
Vertragsstrafe und Bürgschaft: BGH VII ZR 210/01
Versäumnisurteil vom 23.01.2003
a) Ist eine Bürgschaft auf erstes Anfordern wirksam erteilt worden und hat der Bürge auf erstes Anfordern...
Guten Tag,
ich bin jurastudent aus deutschland und verweile zur zeit in wien um meinem werten bruder bei seinem umzug zu helfen.
Die alte wohnung, mietvertrag auf zwei jahre befristet, hat er n...
