Mietrecht Fragen für Stichwort "unwirksamem"

Belehrungspflicht des Notars bei unwirksamem Vorkaufsrecht

Belehrungspflicht des Notars bei unwirksamem Vorkaufsrecht Erkennt der beurkundende Notar, dass ein von allen Beteiligten als bestehend angenommenes Vorkaufsrecht eines Dritten unwirksam ist, is...

Zwangsvollstreckung bei unwirksamem Steuerbescheid

Zwangsvollstreckung bei unwirksamem Steuerbescheid Das Finanzamt darf die Zwangsvollstreckung gegen einen säumigen Steuerpflichtigen nur auf der Grundlage eines vollstreckbaren Verwaltungsaktes ...