Mietrecht Fragen für Stichwort "einstweilige"

Wiederherstellung der Gasversorgung durch einstweilige Verfü

Der Mieter ist berechtigt, vom Vermieter zu verlangen, dass dieser eine von der GASAG aus Sicherheitsgründen unterbrochene Gasversorgung wieder herstellt. Er muss sich nicht damit begnügen, dass an...

Einstweilige Verfügung

Einstweilige Verfügung In eiligen Streitfällen können sowohl Mieter als auch Vermieter vor Gericht eine einstweilige Verfügung beantragen. Dies ist ein Sicherungsverfahren mit vorläufigem Charakte...

Einstweilige Verfügung gegen Stellenbesetzung

Einstweilige Verfügung gegen Stellenbesetzung Eine einstweilige Verfügung gegen eine Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst kann nur solange Erfolg haben, wie die Stelle noch nicht endgültig ve...

Baugenehmigung: Einstweilige Verfügung

Baugenehmigung: Einstweilige Verfügung gegen die nachbarliche VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT AN DER WEINSTRASSE Az.: 5 L 138/02.NW Beschluss vom 13.02.2002 In dem Verwaltungsrechtsstreit w...

Einstweilige Verfügung gegen die Einrichtung einer Buslinie

Einstweilige Verfügung gegen die Einrichtung einer Buslinie OLG Oldenburg Az.: 5 W 99/02 Beschluss vom 11.07.2002 Vorinstanz: Landgericht Oldenburg – Az.: 4 O 1672/02 B e s c h l u...