Mietrecht Fragen für Stichwort "beweissicherung"

Beweissicherung

Durch ein sog. selbständiges Beweisverfahren kann der Vermieter schon vor Beginn eines evtl. Prozesses (z. B. auf Zahlung von Schadenersatz durch den Mieter) tatsächliche Umstände (z. B. Schäden in...

Prozeßrecht Baurecht - Beweissicherung

Prozeßrecht Baurecht - Beweissicherung OLG Zweibrücken - LG Frankenthal (Pfalz) 13.10.2005 4 W 60/05 4 W 62/05 Zum Rechtsschutzinteresse an der Einholung eines Beweissicherungsgutachtens. ...

Prozeßrecht - Beweissicherung

Prozeßrecht - Beweissicherung 4.11.1999 VIIZB19/99 a)Das mit einem Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens befaßte Gericht ist verpflichtet, dem Antrag entweder stattzugeben...