Durch ein sog. selbständiges Beweisverfahren kann der Vermieter schon vor Beginn eines evtl. Prozesses (z. B. auf Zahlung von Schadenersatz durch den Mieter) tatsächliche Umstände (z. B. Schäden in...
Prozeßrecht Baurecht - Beweissicherung
OLG Zweibrücken - LG Frankenthal (Pfalz)
13.10.2005
4 W 60/05
4 W 62/05
Zum Rechtsschutzinteresse an der Einholung eines Beweissicherungsgutachtens.
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Prozeßrecht - Beweissicherung
4.11.1999 VIIZB19/99 a)Das mit einem Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens befaßte Gericht ist verpflichtet, dem Antrag entweder stattzugeben...