Grenzen der Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer Druckansicht
Mit Urteil zur Erbschaftsteuer vom 6. Juni 2002 (Az. 4 K 2643/00) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stell...
Anrechnung eines Eingliederungsverhältnisses auf die Wartezeit des § 1 KSchG
Der Kläger war vom 6. April bis zum 3. Juli 1998 bei der Beklagten auf der Grundlage eines sogenannten Eingliederu...
Anrechnung von Kurtagen auf Erholungsurlaub war verfassungsgemäß
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 3. April 2001 festgestellt, dass § 10 Abs. 1 Satz 1 des Bu...
Anrechnung eines Eingliederungsverhältnisses auf die Wartezeit des § 1 KSchG
Der Kläger war vom 6. April bis zum 3. Juli 1998 bei der Beklagten auf der Grundlage eines sogenannten Eingliederu...
Anrechnung des Berufsschulbesuchs auf die wöchentliche Ausbildungszeit
Die Beklagte bildete den volljährigen Kläger zum Einzelhandelskaufmann aus. Nach dem für das Ausbildungsverhältnis gelte...
Anrechnung der Berufsschulzeit auf Arbeitszeit
Nach § 7 Abs. 1 Berufsbildungsgesetz (BBiG) ist der Auszubildende für die Teilnahme am Berufsschulunterricht freizustellen. Ihm ist die Vergütung f...
Entgeltfortzahlung: Anrechnung der Ausbildungszeit
Nach dem Gesetz entsteht der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall erst nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhält...
Anrechnung übertariflicher Zahlungen auf Tariflohn
Durch einen neuen Tarifvertrag wurde der monatliche Tariflohn von (damals noch) 3743 DM auf 3859 DM erhöht. Außerdem sollten die Arbeitnehmer f...
Betriebsratsfortbildung: Anrechnung der Haushaltsersparnis
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Erstattungsanspruch des Betriebsrats bei Schulungsmaßnahmen hat sich das Betriebs...
Handelsvertreter: keine Anrechnung der Altersvorsorge auf Ausgleichsanspruch
Nach dem Handelsgesetzbuch darf der Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters nicht im Voraus ausgeschlossen oder ge...
Betriebsratsfortbildung: Anrechnung der Haushaltsersparnis
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Erstattungsanspruch des Betriebsrats bei Schulungsmaßnahmen hat sich das Betriebs...
Anrechnung ausländischer Erbschaftssteuer
Nach dem deutschen Steuergesetz wird die von einem Steuerpflichtigen zu zahlende ausländische Erbschaftssteuer nur teilweise auf die in Deutschland fäll...
Anrechnung eines Eingliederungsverhältnisses auf die Wartezeit des § 1 KSchG
Der Kläger war vom 6. April bis zum 3. Juli 1998 bei der Beklagten auf der Grundlage eines sogenannten Eingliederungs...
Anrechnung eines Eingliederungsverhältnisses (§§ 229ff SGB III) auf die Wartezeit des § 1 Abs 1 KSchG
Leitsätze
Die Zeit der Eingliederung eines Arbeitslosen gemäß §§ 229ff SGB III ist auf di...
Wichtige BGH-Entscheidung zur Anrechnung von Versorgungsleistungen
Am 13.06.2001 erließ der Bundesgerichtshof eine aufsehenerregende Entscheidung zur Berechnung des Geschiedenenunterhalts (VII Z...
Geschiedenenunterhalt: Anrechnung der Versorgungsleistung für neuen Partner
Anlässlich der Ehescheidung verpflichtete sich ein Ehemann zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 500 EUR. Später...
